Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor einem neuen Zugriff Brüssels auf die Wasserbewirtschaftung der Mitgliedstaaten. Anlass ist die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „European Water Initiative“. Hauser fordert: Entscheidungen über Wasserentnahme, Bewässerung, Verbrauch und Preise müssen vor Ort bleiben.

„Wasser ist keine Angelegenheit für zentralistische Vorgaben aus Brüssel“, erklärt Hauser in seiner Pressemitteilung vom 5. Oktober. Die Verhältnisse in Tirol, Spanien oder den Niederlanden seien bei Niederschlag, Wasserverfügbarkeit und Bedarf völlig verschieden. Eine einheitliche Regel aus Brüssel könne diesen Unterschieden nicht gerecht werden.

Die Europäische Kommission hat bereits eine Wasserresilienzstrategie vorgelegt. Darin nennt sie Orientierungshilfen, um den Wasserverbrauch zu senken und die Wassereffizienz in der EU bis 2030 um zehn Prozent zu verbessern. Außerdem spricht sie von der Förderung einer „soliden“ Wasserpreisgestaltung. Von der Leyen kündigte am 16. September zusätzlich eine neue europäische Wasserinitiative an. Deren konkrete Regeln liegen bisher nicht vor.

Für Hauser ist gerade das ein Grund, die Grenze früh zu ziehen. „Wir brauchen keine Brüsseler Quoten, Entnahmebeschränkungen, Bewässerungsvorschriften oder Preisvorgaben“, sagt er. Wasser betreffe Haushalte und Gemeinden ebenso wie Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Wer über die Verteilung und die Kosten entscheidet, greift unmittelbar in den Alltag und die Produktion ein.

Hauser lehnt insbesondere EU-Vorgaben für Wasserpreise ab. „Es darf nicht dazu kommen, dass Brüssel über neue Regeln die Kosten für Wasser und damit die Lebens- und Produktionsbedingungen der Menschen bestimmt.“ Noch handelt es sich um seine Warnung vor möglichen künftigen Vorschriften, nicht um bereits beschlossene Wasserpreise aus Brüssel. Die Kommission soll nach seinem Willen ausdrücklich klarstellen, dass die angekündigte Initiative keine verbindlichen EU-weiten Vorgaben für Wasserentnahme, Bewässerung, Verbrauch oder Preise hervorbringt.

In einem Entschließungsantrag verlangt er, dass die quantitative Bewirtschaftung der Wasserressourcen grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden bleibt. Hauser beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen sollen dort fallen, wo die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind und die Betroffenen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

Dass Wasser schnell zu einer Preis- und Machtfrage wird, zeigt bereits die Debatte um eine Grundwasserabgabe für die Industrie in Österreich. Zugleich wächst der Bedarf großer Unternehmen. F-News berichtete über den Wasserverbrauch eines Rechenzentrums in Georgia und die Folgen für Anwohner. Solche Konflikte müssen offen und konkret gelöst werden, statt eine weitere Brüsseler Zuständigkeit zum Selbstzweck zu machen.

„Die Brüsseler Eliten sollen sich nicht überall einmischen“, sagt Hauser. Seine Forderung an die Kommission ist eindeutig: Hände weg von verbindlichen Einheitsregeln für das Wasser vor Ort.