FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigt für die kommende Sitzung des österreichischen Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Bundeskanzler Christian Stocker an. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sei politisch am Ende, erklärte er in einer Mitteilung der FPÖ vom 9. Oktober. Zugleich fordert er sofortige Neuwahlen.

Kickl wirft Stocker vor, sich trotz des Stillstands an sein Amt zu klammern. Die ÖVP wolle den Kanzler stellen und ihre Ministerposten sichern, während sich die SPÖ in ihren internen Kämpfen aufreibe. Der FPÖ-Chef beschreibt die Koalition als handlungsunfähig und hält ihr vor, die Probleme der Bürger hinter Machtfragen zurückzustellen.

Als Beleg nennt die FPÖ Medienberichte, wonach knapp hundert Reformvorhaben in der Abstimmung zwischen den Regierungsparteien feststecken. Kickl verweist außerdem auf Firmenpleiten, die Teuerung und fehlende Entlastungen. Diese Vorwürfe sind Teil seiner politischen Begründung für den Antrag; ein Rücktritt der Regierung ist damit noch nicht beschlossen.

Der Streit mit Stocker dauert an. F-NEWS berichtete bereits über die FPÖ-Kritik an Stockers Kurs beim politischen Islam und über Kickls Angriff auf das Budget der Koalition. Jetzt will die FPÖ die Auseinandersetzung im Parlament zuspitzen.

Ein Misstrauensantrag stürzt das Kabinett nur, wenn sich im Nationalrat eine Mehrheit dafür findet. Ob andere Fraktionen Kickls Vorstoß unterstützen, ist bislang nicht bekannt. Für die FPÖ steht die Forderung bereits fest: Die Regierung soll gehen und Österreich neu wählen.