Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka distanziert sich von Rainer Hatz, dem bayerischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Heimat“, früher NPD. Hatz soll laut Nürnberger Nachrichten am 16. November bei einer Kundgebung des „Team Menschenrechte“ in Nürnberg eine AfD-Fahne geschwenkt haben. Die AfD Bayern lässt nun rechtliche Schritte prüfen, wie sie gestern mitteilte.
„Wir lehnen es strikt ab, dass Funktionäre anderer Parteien, insbesondere der Partei ‚Die Heimat‘, unter Verwendung unserer Parteisymbole öffentlich auftreten. Rainer Hatz ist kein Vertreter der AfD und spricht weder für unsere Partei noch in ihrem Auftrag“, erklärte Protschka. Man werde prüfen lassen, „welche rechtlichen Schritte gegen eine solche Verwendung unserer Parteisymbole möglich sind“.
Der AfD-Bezirksverband Mittelfranken hatte sich schon vorher vom „Team Menschenrechte“ abgegrenzt. Der Bezirksvorstand beschloss, dass Mitglieder, die bei Veranstaltungen der Gruppe sichtbar AfD-Symbole zeigen, mit parteiinternen Ordnungsmaßnahmen rechnen müssen. Reden im Namen der AfD sind dort untersagt. Der Kreisverband Nürnberg/Schwabach trug den Beschluss einstimmig mit.
Nach Darstellung der AfD Bayern begründet es weder eine Zusammenarbeit noch eine organisatorische Verbindung, wenn Vertreter anderer Parteien bei Versammlungen AfD-Symbole zeigen. „Unsere Parteifahne darf nicht dazu verwendet werden, eine politische oder organisatorische Nähe zur AfD zu suggerieren, die tatsächlich nicht besteht. Wir entscheiden selbst, wer unsere Partei nach außen vertritt“, so Protschka. Ob die AfD tatsächlich gegen Hatz vorgeht, steht noch nicht fest; die rechtliche Prüfung läuft.


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