Arzneimittelreform: EU-Parlament stimmt ab – Südtiroler Anwältin Holzeisen fordert den Stopp

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Das Europäische Parlament entscheidet in der kommenden Plenarwoche über das EU-Arzneimittelreform-Paket. Die Südtiroler Anwältin und Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen hat die Abgeordneten aufgefordert, die Vorlage abzulehnen. Der Rat hat dem von der Kommission vorgelegten Paket bereits am 28. September zugestimmt – in der Formation der Landwirtschafts- und Fischereiminister. 26 Mitgliedstaaten stimmten mit Ja, Malta enthielt sich, Deutschland votierte dafür.

Holzeisen schreibt, mit der Reform könnten gentechnisch wirkende Substanzen allein deshalb, weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert seien, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Im Ratstext ist festgehalten, dass ein „Impfstoff“ auch der Behandlung von durch Infektionserreger verursachten Erkrankungen dienen kann. Ein „Gentherapeutikum“ ist danach ausdrücklich ein Arzneimittel, „das kein Impfstoff gegen Infektionskrankheiten ist“. Präparate auf Nukleinsäurebasis, die als solche Impfstoffe gelten, fallen damit nicht unter die Gentherapie-Definition.

Außerdem warnt sie vor sogenannten Reallaboren und vor einer weitreichenden Übertragung von Einzelheiten an die Kommission. Der Verordnungsentwurf erlaubt der Kommission, fallweise Reallabore einzurichten und Anforderungen an Entwicklung und Zulassung gezielt anzupassen; die „Grundsätze der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit“ sollen dabei eingehalten werden. Holzeisen hat den Abgeordneten einen Leitfaden und Änderungsanträge vorgelegt. Sie verlangt unter anderem, die Abstimmung zu vertagen. Ob das Parlament am 25. November das Paket noch aufhält, liegt bei den Abgeordneten.

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