Am Dienstag warnte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später schlägt sie wegen der Berliner Linken Alarm. Sollten große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden, drohten ausbleibende Investitionen und sogar die Abwanderung von Unternehmen aus der Hauptstadt. Das sagte Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Sachsen-Anhalt sprach Gönner der AfD die wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Eine Regierung der Partei würde nach ihrer Einschätzung das Vertrauen von Investoren beschädigen. Nun richtet sich ihre Warnung auf die Linke in Berlin: Wer solle dort noch Wohnungen bauen, wenn er eine spätere Enteignung fürchten müsse? Gönner rechnet damit, dass Unternehmen ihre Investitionen dann an andere Standorte verlagern könnten.

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden und große Immobilienkonzerne vergesellschaften. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD lehnt es ab. Offizielle Koalitionssondierungen stehen noch aus. Eine Enteignung ist also weder beschlossen noch umgesetzt.

F-NEWS hatte bereits darüber berichtet, dass die Linke Enteignungen zur Bedingung für die Macht machen will. Die aktuelle BDI-Warnung trifft den Kern des Problems: Wer Wohnungen durch Eingriffe in Eigentumsrechte schaffen will, könnte diejenigen vertreiben, die neue Häuser finanzieren und bauen sollen. Bestand zu vergesellschaften bringt noch keine zusätzliche Wohnung hervor.

Die Abfolge hat eine gewisse Ironie. Erst erklärt die BDI-Chefin die AfD zum Risiko für Investoren. Kaum einen Tag später sieht sie wegen linker Pläne ebenfalls das Vertrauen in den Standort bedroht. Während bundesweit Industriearbeitsplätze wegfallen, wird in Berlin bereits über den nächsten Eingriff in private Investitionen verhandelt. Wenn der Wohnungsbau danach stockt, kommt die Rechnung nicht bei den Parteizentralen an, sondern bei den Wohnungssuchenden.