Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das ärztliche Zwangsmaßnahmen an Menschen mit gesetzlichem Betreuer künftig auch außerhalb eines Krankenhauses erlaubt. Bislang durfte eine Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur in einer Klinik stattfinden.

Die Regelung gilt für Personen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer Untersuchung, Heilbehandlung oder eines Eingriffs nicht erkennen können. Ein gerichtlich bestellter Betreuer darf in eine solche Maßnahme nach § 1832 BGB nur einwilligen, wenn sie nötig ist, um einen drohenden erheblichen Gesundheitsschaden abzuwenden, mildere Mittel fehlen, ein Überzeugungsversuch erfolglos blieb und der erwartete Nutzen die Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung genehmigen.

Anlass der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024. Die Karlsruher Richter erklärten den ausnahmslosen Krankenhausvorbehalt teilweise für verfassungswidrig und setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2026. Im Ausgangsfall ging es um eine Frau mit paranoider Schizophrenie, die in einem Wohnverbund lebt. Ihr Betreuer wollte ihr ein Medikament dort verabreichen, weil der Transport in die Klinik oft nur unter Fixierung möglich sei und sie dadurch regelmäßig retraumatisiert werde.

Künftig soll die Zwangsbehandlung außerhalb der Klinik nur zulässig sein, wenn dem Betroffenen durch den Transport oder den Klinikaufenthalt erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, die am anderen Ort vermieden oder deutlich verringert werden können, und wenn die Versorgung dort nahezu Krankenhausstandard erreicht. Die Maßnahme muss dem festgestellten Willen des Betreuten entsprechen und darf andere Grundrechte, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung, nicht in vergleichbarem Gewicht verletzen. Das ist die vom Gericht geforderte Ausnahme – und zugleich die Öffnung der bisher geschützten Wohn- und Heimumgebung für ärztlichen Zwang.

Zugleich verlängert die Koalition die möglichen Fristen. Die erstmalige gerichtliche Genehmigung bleibt auf höchstens sechs Wochen begrenzt. Danach können die Gerichte sie jeweils um bis zu drei Monate verlängern. Im Rechtsausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und AfD für das Gesetz in der geänderten Fassung, Grüne und Linke dagegen. Einen Antrag der Linken, Zwangsbehandlungen zu reduzieren statt auszuweiten, lehnte der Ausschuss ab.

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hält Zwangsbehandlungen grundsätzlich für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention und warnt, dass zu viel Entscheidungsgewalt bei Betreuern und Ärzten bleibe. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hatten gefordert, die Ausweitung außerhalb der Klinik zu verhindern. Laut seinem offiziellen Titel soll das Gesetz die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. In der Sache dürfen Betreute künftig auch an ihrem Wohnort gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden, und die nächste gerichtliche Überprüfung kann länger auf sich warten lassen.