Digitaler Euro im Eiltempo: Annahmepflicht für Händler, Limit für Bürger

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Händler sollen ihn annehmen müssen, Bürger nur eine begrenzte Menge davon halten dürfen – und die Europäische Zentralbank kann es kaum erwarten: Das Gesetz für den digitalen Euro soll nach ihrem Willen noch in diesem Jahr stehen. EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone mahnte am 10. November im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, ein rascher Abschluss der laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission würde den Weg für die Verabschiedung des „Pakets zur einheitlichen Währung“ bis Jahresende ebnen. Eine spätere Verabschiedung könne die Einführung des digitalen Euro verzögern. Das geplante Datum für eine mögliche Erstausgabe könne erst nach Annahme der Verordnung festgelegt werden.

Die EZB selbst schreibt, sie wolle für eine potenzielle Erstausgabe im Jahr 2029 bereit sein – unter der Annahme, dass die Rechtsvorschriften bis Ende 2026 verabschiedet werden. Der nächste Trilog ist für den 18. November im Europäischen Parlament angesetzt.

Parallel treibt die Notenbank den Praxisversuch voran. In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll ein zwölfmonatiges Pilotprojekt beginnen, mit einer Beta-Version ohne Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Beteiligt werden Mitarbeiter des Eurosystems, ausgewählte Händler – etwa in Kantinen der EZB und der nationalen Zentralbanken – sowie 36 Zahlungsdienstleister, die im Juli aus mehr als 50 Bewerbern ausgewählt wurden.

Das Parlament hat seinen Standpunkt im Juni im zuständigen Ausschuss mit 43 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung und am 9. Juli im Plenum mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen festgelegt. Die Position sieht kostenlose Basisdienste vor, eine grundsätzliche Annahmepflicht für die meisten Händler – mit Ausnahmen unter anderem für Kleinstunternehmen, die keine anderen digitalen Zahlungen akzeptieren – sowie eine Obergrenze dafür, wie viele digitale Euro eine Person halten darf. Über die Höhe dieser Haltegrenze und über die Gebühren für Händler wird im Trilog weiter verhandelt; eine feste Summe ist nicht beschlossen. Der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas sagt, der digitale Euro werde das Bargeld „ergänzen, nicht ersetzen“.

Auf dem Papier bleibt Bargeld also gleichberechtigt. Die EZB unterstützt sogar strikte Vorschriften zur verpflichtenden Annahme von Banknoten. Gleichzeitig sollen Händler den digitalen Euro grundsätzlich akzeptieren, und der Bestand auf dem Konto bei der Notenbank wird bewusst begrenzt. Haltegrenzen steuern, wie viel digitales Zentralbankgeld jemand halten darf – und damit, wie weit diese neue Form von Geld das Bankensystem und den Alltag durchdringt. Wer hat diese Währung eigentlich bestellt?

Cipollone hofft, dass der Rechtsrahmen bis zum 25. Jahrestag der Euro-Banknoten im Januar steht: einer, der die Akzeptanz von Bargeld sichert und den Europäern „daneben eine digitale Form von Bargeld“ bietet. Das Gesetz soll noch 2026 durch, der Test beginnt 2027, die Ausgabe ist für 2029 geplant. Ob Bargeld dann noch frei gewählt werden kann, entscheidet sich an der Annahmepflicht und an den Limits – nicht an Sonntagsreden über zwei Seiten derselben Medaille. Wer einmal festlegen darf, wie viel Geld ein Bürger halten darf, kann diese Grenze auch verschieben.

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