EU-Corona-Fonds: Rechnungshof rügt fehlende Kontrolle von 573 Milliarden Euro

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Der Europäische Rechnungshof hat den Corona-Aufbaufonds der EU scharf gerügt. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht sich dadurch in seiner Kritik an fehlender Transparenz bestätigt. In einer Mitteilung vom 16. November verweist er auf mehrere Prüfberichte zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – dem milliardenschweren Fonds, mit dem die EU nach der Corona-Krise Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten finanzierte.

In einem Sonderbericht vom Frühjahr 2026 stellt der Rechnungshof fest, dass bei Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Mittel „weiterhin Lücken“ bestehen. Die EU zahlt – anders als bei klassischen Förderprogrammen – nicht primär nachgewiesene Projektkosten, sondern für das Erreichen vorher vereinbarter Etappenziele. Dadurch sei kaum festzustellen, ob die ausgezahlten Beträge wirtschaftlich angemessen waren und welche Wirkung die Maßnahmen tatsächlich hatten. Frühere Berichte hatten zudem schwache Kontrollsysteme und die Gefahr von Doppelfinanzierungen kritisiert.

„Die EU spielt sich ständig als Bewahrerin der Demokratie, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit auf. Und dann stellt der Europäische Rechnungshof unmissverständlich fest, dass es beim Corona-Aufbaufonds der EU riesige Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben gibt“, sagt Hauser. Ob die Gelder effizient und zweckentsprechend verwendet worden seien, werde „praktisch gar nicht geprüft“. Das Fördervolumen beträgt nach aktuellen Angaben der EU-Kommission 573 Milliarden Euro, davon sind bereits rund 450 Milliarden Euro ausgezahlt. „Da wurde und wird unheimlich viel Geld ‚verbrannt‘“, so der Abgeordnete. Ihn erinnere das an die „völlig intransparenten und zumindest teilweise kriminellen Impfstoff-, Masken- und Test-Deals“ während der Pandemie.

Auf Deutschland entfallen aus dem Fonds rund 28 Milliarden Euro an Zuschüssen. Hauser verweist auf Österreich: Das Finanzministerium in Wien habe im Juni 2026 3,33 Milliarden Euro als bereits erhalten ausgewiesen, bei einer Zuteilung von 3,96 Milliarden Euro. Davon seien unter anderem 891 Millionen Euro in den digitalen Breitbandausbau und 543 Millionen Euro in die Koralmbahn geflossen, weitere Mittel in Klimaschutz, erneuerbare Energien und ärztliche Primärversorgungszentren. „Somit wird auch deutlich, warum Österreich zunehmend mit Windrädern und PVZs ‚zugepflastert‘ werden soll.“

Hauser will von der EU-Kommission wissen, wie viel Österreich für welche Projekte erhalten hat, warum die Verwendung der Gelder nicht kontrolliert wurde und warum nie geprüft wurde, ob die Projekte überhaupt sinnvoll waren.

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