Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ist seit Juni ausgelaufen, doch führende Demokraten wollen die Klausel noch retten, bevor der neu gewählte Kongress zusammentritt und womöglich strengere Regeln erzwingt, wie heise online berichtet. Der Weg dafür führt nicht über eine offene Abstimmung, sondern über ein Gesetz, an dem niemand vorbeikommt.
Nach Angaben von The American Prospect sollen Verhandlungsführer unter Druck gesetzt werden, die Verlängerung in den Abschlussbericht zum Verteidigungsgesetz (NDAA) zu schreiben. Der soll in den kommenden Wochen vorliegen. Auch ein Haushaltsgesetz, das bis zum 11. Dezember einen Stillstand der Regierung verhindern muss, kommt als Vehikel infrage. Der Vorteil für die Befürworter liegt im Verfahren: Ein Konferenzbericht lässt sich im Plenum nicht mehr ändern. Die Abgeordneten müssten dann gegen den gesamten Wehretat stimmen, wenn sie die Überwachung ablehnen wollen. 2023 hat der Kongress 702 schon einmal über die NDAA kurzfristig verlängert, wie Reclaim The Net erinnert.
Bemerkenswert ist, wer da ruck macht. Jim Himes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die Dienste verteidigt, weiß laut Prospect, dass eine unveränderte Verlängerung nach der Lame-Duck-Phase kaum noch durchzubringen wäre. Auch Senator Mark Warner will die Sache jetzt erledigen und warnt, danach werde es im neuen Kongress deutlich schwerer. Himes räumt nach Reclaim The Net sogar offen ein, dass ein später beschlossenes 702 ein ganz anderes wäre als eines aus der Übergangszeit. Anders gesagt, die Reformen, die der Wähler im November möglich gemacht hat, sollen umgangen werden, bevor sie auf den Tisch kommen.
Dagegen formiert sich Widerstand, auch in der eigenen Partei. Senator Ron Wyden lehnt eine Verlängerung ohne tiefgreifende Reformen ab und sieht die Chance auf einen verbindlichen Richtervorbehalt so greifbar wie nie. Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, hält eine Verabschiedung noch in diesem Jahr für unrealistisch. Der neu gewählte Abgeordnete Brad Lander spricht von Verrat an den Wählern. Hinzu kommen 27 Bürgerrechtsorganisationen unter Führung von Demand Progress, darunter nach heise auch EFF, ACLU und Brennan Center. In einem Brief vom 12. November verlangen sie, 702 nicht an Pflichtgesetze zu hängen und im Parlament offen zu debattieren. Die Electronic Frontier Foundation nennt eine nicht ausdiskutierte Verlängerung im Vermittlungsverfahren ein schweres Versagen und einen Verrat am demokratischen Prozess. Die Gruppen halten den Abgeordneten außerdem vor, dass die Datenbank bereits gegen Demonstranten von links wie rechts, gegen 19.000 Spender einer Kongresskampagne und gegen Kongressmitglieder samt Mitarbeitern eingesetzt wurde.
Die Eile selbst ist auffällig dünn begründet. Der designierte Geheimdienstkoordinator Jay Clayton musste in einer Anhörung einräumen, dass das Auslaufen im Juni die gesammelten Auslandsdaten bisher nicht nennenswert verringert hat. Die Warnung, Internetkonzerne könnten ohne Verlängerung ihre Mitarbeit einstellen, ist damit bislang eine reine Befürchtung. Die Organisation Protect Privacy Now hält die Behauptung, es müsse bereits im November verlängert werden, für Panikmache. Die vom Geheimgericht FISC genehmigte Datensammlung läuft ohnehin bis zum 17. März 2027, und eine Lücke entsteht nur, wenn der Kongress bis dahin nichts beschließt.
Quellen
- heise online: US-Demokraten wollen anlasslose Internetüberwachung unverändert durchdrücken
- The American Prospect: Intelligence Hawks Plot to Sneak Through Warrantless Spying
- Reclaim The Net: Lawmakers Race to Renew Warrantless Spying Before January
- EFF: Mass Surveillance Is Too Important to Shove into Must-Pass Bill
- Protect Privacy Now: Congress Has Until March 2027 to Reauthorize Section 702


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