Der Sozialversicherungsausschuss des schwedischen Reichstags hat am Dienstag den Rahmen für ein geplantes „Stopplag“ gegen sogenannte Teenagerabschiebungen festgelegt. Sieben der acht im Reichstag vertretenen Parteien tragen den Beschluss mit: Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne und Linke ebenso wie Moderate, Liberale und Christdemokraten. Dagegen stimmten allein die Schwedendemokraten.
Erfasst werden sollen ausländische Staatsangehörige, die als Minderjährige zusammen mit ihrer Familie ein Aufenthaltsrecht in Schweden hatten, deren Antrag am oder nach dem 20. Juli 2021 abgelehnt wurde, die sich der Migrationsbehörde nicht entzogen haben und die weiterhin familiäre Bindungen im Land haben – zu Eltern, Geschwistern oder Personen, die an deren Stelle getreten sind. Wer die Kriterien erfüllt, soll ein Aufenthaltsrecht für 13 Monate erhalten. Es geht um rund tausend Personen. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst 2027.
Beschlossen ist damit erst der Anwendungsbereich, nicht das Gesetz. Der Gesetzestext muss erst noch formuliert werden. Moderate, Liberale und Christdemokraten haben sich nach übereinstimmenden Berichten noch nicht fest auf die spätere Fassung festgelegt, befürworten aber eine weitergehende Lösung.
Eine neue Regierung gibt es in Stockholm derzeit nicht. Reichstagspräsident Andreas Norlén verlängerte am Dienstag die Sondierungen um eine Woche, weil der Moderate Ulf Kristersson keinen abschließenden Bericht vorlegen konnte. Genau deshalb wird die Vorlage im Ausschuss erarbeitet.
Die Parteien hoffen, die Migrationsbehörde werde die Abschiebungen bereits jetzt aussetzen. Die Behörde erklärte am Dienstag, sie habe die Ausschussunterlagen noch nicht geprüft und werde sich deshalb nicht äußern.
Sieben Parteien, von links bis in die bürgerliche Mitte, wollen Menschen, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, ein befristetes Bleiberecht verschaffen. Umsetzen kann das Gesetz erst eine Regierung, die es noch nicht gibt. Dagegen gestimmt hat nur eine Partei: die Schwedendemokraten.


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