Der Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. Die Bereinigungssitzung dauerte von Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr bis 5.55 Uhr am Freitag. Der Entwurf passierte den Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Über rund 2.000 Anträge wurde abgestimmt, Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Das Ausgabevolumen liegt 5,48 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf und 6,9 Prozent über dem Soll 2026 von 524,54 Milliarden Euro. Höher veranschlagt war zuletzt das Soll des zweiten Corona-Nachtragshaushalts 2021 mit 572,73 Milliarden Euro. Die Investitionen stockte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 396,21 Milliarden Euro angesetzt.

Die Nettokreditaufnahme fällt um 4,25 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf und liegt deutlich über den 97,96 Milliarden Euro des laufenden Jahres. Davon werden 84,55 Milliarden Euro als Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes relevante Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Milliarden Euro genau an der zulässigen Obergrenze. Für das Sondervermögen Bundeswehr waren im Regierungsentwurf zusätzlich 29,96 Milliarden Euro vorgesehen.

Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt Arbeit und Soziales mit 203,29 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat bleibt im Kernhaushalt bei 109,75 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen steigen dort auf 296,88 Milliarden Euro. Der Verkehrsetat wird um 1,08 Milliarden Euro auf 25,35 Milliarden Euro gekürzt, vor allem bei den Investitionen der Autobahn GmbH. Zugleich erhöht der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre insgesamt auf 377,77 Milliarden Euro.

Der Trick ist simpel. Formal hält der Bund die Schuldenbremse ein. Der größte Teil der neuen Kredite wird dafür einfach nicht mitgezählt.