Kohler (AfD): Verbot von Moscheeverein kann nur erster Schritt sein

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Dienstag den Neuköllner Moscheeverein El-Irschad, auch Al-Irschad genannt, samt seinen Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und Qalam Bildungszentrum verboten. Seit 6 Uhr morgens durchsuchte die Polizei 28 Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, die Internetseiten müssen abgeschaltet werden.

Die Begründung der Senatsverwaltung für Inneres wiegt schwer: Der Verein habe die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell unterstützt. Über die vereinseigene Moschee „Markaz Al Qaem“ und eine Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen „Imam al-Mahdi Scouts“ habe er ihre Propaganda und verfassungsfeindliche Ideologie in Berlin verbreitet. Der Verdacht stand nach Sprangers eigenen Worten „bereits seit geraumer Zeit“ im Raum.

Für die AfD ist das zu wenig und zu spät. Martin Kohler, innenpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, erinnert an das Positionspapier „Kapitulation im Herzen Neuköllns“, mit dem die Fraktion schon im Sommer auf islamistische Einflüsse in Neukölln-Nord und speziell in der Flughafenstraße hingewiesen habe. „Das Verbot des Moscheevereins Al-Irschad begrüßen wir daher uneingeschränkt. Dies kann allerdings nur der Anfang sein.“

Kohler verweist auf die ebenfalls in der Flughafenstraße gelegene Dar-Assalam-Moschee und den Verein Neuköllner Begegnungsstätte in ihren Räumen, die im Verdacht stünden, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und durch die Scharia ersetzen zu wollen“. Auch dort und bei weiteren islamistischen Moscheevereinen müsse der Staat „endlich entschlossener handeln“. Es sei höchste Zeit, dass die Politik die Gefahren des islamistischen Extremismus ernster nehme.

Ein Verein, der eine Terrororganisation finanziert, konnte mitten in Berlin jahrelang Jugendarbeit betreiben. Das Verbot beendet diesen Zustand für eine Adresse. Die Flughafenstraße hat mehr als eine.

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