Konservative in den Vereinigten Staaten setzen die republikanische Mehrheit unter Druck, den größten Abtreibungsanbieter des Landes noch vor der Machtübergabe von staatlichen Geldern zu trennen. Nach der Zwischenwahl vom 3. November steht fest: Am 3. Januar 2027 um 12 Uhr mittags übernehmen die Demokraten beide Kammern des Kongresses. Bis dahin können die Republikaner Gesetze noch mit einfacher Mehrheit durch das Verfahren der Haushaltsabstimmung (Reconciliation) bringen, ohne die 60 Stimmen, die im Senat sonst gegen eine Dauerrede nötig wären. Die Lebensrechtsorganisation Students for Life Action will genau dieses Zeitfenster nutzen, um Planned Parenthood für zehn Jahre von Medicaid-Zahlungen abzuschneiden, wie das Lebensrechtsportal LifeNews am 13. November berichtet.

Kristan Hawkins, Präsidentin von Students for Life Action, hat das Ziel am 5. November unmissverständlich formuliert. Die Republikaner kontrollierten Haus und Senat nur noch bis zum 3. Januar, die laufende Übergangsfinanzierung der Bundesregierung ende am 11. Dezember: „Nicht ein Jahr. Keine Anhörung. Kein Brief. Nicht ‚nächster Kongress‘. Für diese Mehrheit gibt es keinen nächsten Kongress.“ Zehn Jahre seien das volle Haushaltsfenster, alles weniger eine politische Entscheidung, das Abschneiden der Mittel das Minimum, das diese Mehrheit den Wählern schulde. Das Ablaufdatum der Regierungsfinanzierung ist gesetzlich festgehalten: Das Continuing Appropriations and Extensions Act, 2027 (Public Law 119-103) vom 2. September 2026 stellt die Mittel bis zum 11. Dezember 2026 bereit.

Die Vorgeschichte erklärt die Eile. Im Haushaltsgesetz „One Big Beautiful Bill“, am 4. Juli 2025 als Public Law 119-21 unterzeichnet, sperrte der Kongress in Abschnitt 71113 für ein Jahr Bundesmittel aus dem Krankenprogramm Medicaid an sogenannte „verbotene Einrichtungen“: steuerbefreite Organisationen, die sich vor allem mit Familienplanung und reproduktiver Medizin befassen, Abtreibungen über die engen Ausnahmen der Hyde-Regel hinaus vornehmen und im Haushaltsjahr 2023 mehr als 800.000 Dollar Medicaid-Erstattungen erhalten haben. Die Regelung zielt auf große Abtreibungsanbieter, ohne Planned Parenthood beim Namen zu nennen. Im vom Repräsentantenhaus zuvor verabschiedeten Text von H.R. 1 galt dieselbe Sperre noch für zehn Jahre. Im fertigen Gesetz blieb ein Jahr. Am 4. Juli 2026, dem 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, lief die Frist ab. Die staatlichen Zahlungen fließen wieder.

Worum es geht, schreibt Planned Parenthood selbst. Im Jahresbericht 2024/25 weist der Verband für das Geschäftsjahr bis zum 30. Juni 2025 – also noch vor Beginn des einjährigen Zahlungsstopps – 832 Millionen Dollar an staatlichen Erstattungen und Zuschüssen für Gesundheitsleistungen aus, 38 Prozent der Einnahmen. Im selben Bericht stehen 434.450 Abtreibungen. Das Steuergeld darf nach der Hyde-Regel in der Regel nicht direkt die Abtreibung bezahlen. Es trägt den Apparat, der sie in diesem Umfang vornimmt.

Hawkins’ Schlussfolgerung ist politisch kalt und deshalb klar: Ein auf zehn Jahre festgeschriebener Stopp, den der Präsident noch vor dem 3. Januar unterzeichnet, zwingt die neue Mehrheit, die Mauer öffentlich einzureißen, mit Namen auf der Abstimmungsliste. Wer jetzt nur verwaltet, bis die Hämmer wechseln, lässt den größten Abtreibungskonzern der USA wieder fest auf der Gehaltsliste der Steuerzahler stehen – und bekommt dafür keine zweite Mehrheit.