Midterms: Demokraten erobern Senat und Repräsentantenhaus – was bleibt Trump noch?

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Die Demokraten haben bei den Midterms am 3. November beide Kammern des US-Kongresses erobert. Im Senat kommen sie nach Hochrechnungen von CBS, NBC und NPR auf Basis der AP-Auszählung auf 53 Sitze, eingerechnet zwei mit ihnen stimmende Unabhängige. Die Republikaner stehen bei 42 Sitzen, fünf der 35 Rennen waren am Mittwochmorgen deutscher Zeit noch nicht entschieden. Sieben bisher republikanische Senatssitze fielen an die Demokraten: North Carolina, South Carolina, Ohio, Texas, Kansas, Iowa und Maine. Georgia und New Hampshire konnten die Demokraten halten.

Im Repräsentantenhaus waren bis Mittwochmorgen 348 von 435 Mandaten vergeben, davon 220 an die Demokraten und 128 an die Republikaner. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. NBC News rechnet am Ende mit rund 255 demokratischen Abgeordneten, der größten Mehrheit der Partei seit fast zwei Jahrzehnten. Gekippt sind auch Wahlkreise, die Trump 2024 deutlich gewonnen hatte, etwa im texanischen Rio Grande Valley, in Florida und in Pennsylvania. Die Wähler straften laut Nachwahlbefragungen vor allem hohe Preise, teures Benzin und Diesel, den Iran-Krieg und Korruptionsvorwürfe ab.

Für Donald Trump endet damit am 3. Januar 2027 die Phase, in der er durchregieren konnte. Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommt er kein Haushaltsgesetz und keine Schuldenobergrenze ohne Zugeständnisse an die Demokraten. Die Demokraten übernehmen die Ausschüsse und damit das Recht, Zeugen und Dokumente vorzuladen. Untersuchungen zu Regierung, Familie und Geschäften des Präsidenten sind angekündigt. Ein Amtsenthebungsverfahren kann das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit eröffnen, für eine Verurteilung bräuchte es im Senat aber 67 Stimmen, die die Demokraten nicht haben. Schwerer wiegt der Senat: Er bestätigt Minister, Botschafter und Bundesrichter. Mit 53 Sitzen können die Demokraten Trumps Kandidaten blockieren und bestimmen, worüber überhaupt abgestimmt wird.

Vor der Wahl hatte Trump die Abstimmung wiederholt als manipuliert dargestellt. Er nannte amerikanische Wahlen „korrupt“, weil die Auszählung in manchen Bundesstaaten länger dauert. In Alaska warf er den Demokraten vor, einen zweiten Kandidaten namens Dan Sullivan aufgestellt zu haben, um Wähler des republikanischen Senators Dan Sullivan zu verwirren: „Das ist Wahlbetrug auf höchster Ebene.“ Die demokratische Kandidatin Mary Peltola müsse von der Liste gestrichen und angeklagt werden. In der Wahlnacht um 1.12 Uhr Ostküstenzeit schrieb er, der „falsche“ Sullivan sei verschwunden, vielleicht „von korrupten demokratischen Anwälten entführt“, die Angst vor einer Anklage wegen Wahlbetrugs hätten. Belege legte Trump nicht vor. Eine Bundesrichterin wies die Klage des Justizministeriums, die Beglaubigung des Ergebnisses in Alaska zu stoppen, am 1. November ab, das Ministerium legte Berufung ein.

Nach den Ergebnissen schlug Trump einen anderen Ton an. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn doch, hätten wir HAUSHOCH gewonnen“, schrieb er auf Truth Social. Bei Fox News gratulierte er den Demokraten und gab Fox sowie illoyalen Kandidaten eine Mitschuld. Der New York Times sagte er, er sei „absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“. Zugleich drohte er mit seinem „starken Veto“ und zeigte eine rote Mütze mit dem Aufdruck „VETO“.

Trump bleibt Präsident, doch für seine letzten zwei Amtsjahre bleiben ihm Dekrete, Veto und Außenpolitik. Ein Gesetz nach seinen Vorstellungen kommt ohne die Demokraten nicht mehr durch den Kongress.

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