Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine Kampagne des eigenen Verfassungsschutzes gegen legalistischen Islamismus gestoppt. Am 14. November ließ sie die Veröffentlichung des Motivs vorzeitig beenden, nachdem die Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen protestiert hatte. Die Kampagne habe „viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen“, erklärte Högl laut Senatspressestelle. Das bedauere sie zutiefst. Entscheidend sei nicht, wie eine Botschaft gemeint sei, sondern wie sie ankomme.

Die Schura hatte dem Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung „Entmenschlichung“ vorgeworfen und den sofortigen Stopp samt öffentlicher Entschuldigung verlangt. Den Stopp hat sie bekommen.

Was der Verband so empört, steht noch immer auf der Seite des Landesamtes: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade!“ Die Behörde beschreibt dort, wie legalistische Islamisten wie die Muslimbruderschaft nach außen dialogbereit auftreten und über Kulturvereine, Moscheen und Dachverbände Einfluss auf Parteien und Behörden suchen, um die Rechtsordnung langfristig abzuschaffen. Sogar ausdrücklich hält das Amt fest, dass die große Mehrheit der Muslime nicht gemeint ist.

Widerlegt hat die Analyse niemand. Högl selbst nennt die Gefahr weiter real. Trotzdem verschwindet die Warnung, sobald ein islamischer Dachverband protestiert – also genau die Ebene, über die laut Verfassungsschutz Einfluss gesucht wird. Bremen hat damit vorgeführt, wie gut diese Einflussnahme funktioniert.