Am Abend des 30. Oktober 2026 rückte die Polizei vor dem Verfassungsgericht in Warschau an. Zur gleichen Zeit erschien auf der Website des Gerichts die Mitteilung, Präsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański seien in ihren Amtsgeschäften unterbrochen; Richterin Anna Korwin-Piotrowska leite das Gericht. Präsident Karol Nawrocki brach seinen Flug nach Senegal ab und kehrte um.
Gegenüber stehen sich die Regierung von Premier Donald Tusk und Justizminister Waldemar Żurek auf der einen Seite und die bisherige Spitze des Verfassungsgerichts um Święczkowski sowie Präsident Nawrocki und die Partei PiS auf der anderen. Żurek ließ fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität an das Gericht übermitteln, vier gegen Święczkowski, einen gegen Sochański. Die Polizei erklärte, sie handle nach Schreiben von Żurek und Korwin-Piotrowska zum Schutz von Richtern und Mitarbeitern sowie wegen Protesten vor dem Gebäude.
Korwin-Piotrowska und die Sejm-Mehrheit um Tusk halten die von Święczkowski blockierten Richter für rechtmäßig gewählt. Święczkowski und das offizielle X-Konto des Verfassungsgerichts widersprechen: Die Website sei rechtswidrig übernommen worden, Święczkowski bleibe Präsident, Korwin-Piotrowska sei keine Verfassungsrichterin. Den Verantwortlichen werfen sie einen Staatsstreich vor.
Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit um Richterernennungen. Im März 2026 wählte der Sejm sechs neue Richter; zwei leisteten den Eid vor dem Präsidenten, vier weitere wurden von Święczkowski nicht zur Rechtsprechung zugelassen. Nawrocki und die Präsidialkanzlei halten Teile der Verfahren für rechtlich fragwürdig. Der Sejm sieht die Wahl der Richter als seine Zuständigkeit.
Ein X-Nutzer schrieb unter einem Clip von TV Republika, Dienste stürmten auf Befehl Tusks das Gebäude, Menschen vor Ort versuchten den Angriff abzuwehren, Nawrocki kehre um, um die Ordnung wiederherzustellen. „Das ist ein Staatsstreich“, so der Post.
Der Journalist Mateusz Łoń zeigte in einem Video, wie Polizeifahrzeuge mit Absperrgittern von einer anderen Seite anfahren.
Das Medium Tygodnik Solidarność filmte später Menschenansammlungen vor dem Gebäude.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński nannte die Vorgänge einen „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und warnte vor einem Polizeistaat. Nawrocki schrieb: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich unterbreche den Flug nach Senegal. Ich kehre zurück.“ Tusk erklärte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei Pflicht. Kanzleramtschef Jan Grabiec sagte, legal gewählte Richter erfüllten ihre Aufgabe; hysterisches Geschrei ändere daran nichts.



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