Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich an diesem Montag in Wien mit den Innenministern Dänemarks, Österreichs, der Niederlande und Griechenlands. Laut Diplomaten haben sich die fünf Staaten bereits darauf verständigt, den ersten gemeinsamen „Return Hub“ für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU in Ruanda zu eröffnen. Offiziell verkündet werden soll das Ergebnis am Nachmittag. In die Einrichtungen sollen Menschen, deren Antrag in der EU abgelehnt wurde und die ihre Herkunftsstaaten nicht zurücknehmen, auch dann gebracht werden können, wenn sie zu Ruanda keinen Bezug haben.
Noch bevor das Treffen abgeschlossen ist, stellt sich der Koalitionspartner quer. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir sagten dem Tagesspiegel: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Die Vorhaben seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in Länder, zu denen die Betroffenen einen Bezug hätten. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, forderten die beiden.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte Politico, er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, weil er „viel zu viele Fragezeichen“ habe und in der Fraktion „sehr viel Kritik“ höre. Das Modell „mit einem Diktator, der das Land beherrscht“, werfe offene Fragen auf; unklar sei, ob es vor Gericht Bestand habe. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland überzeugten ihn nicht. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden.
Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland ziehen mit. Warum ausgerechnet die SPD das Instrument blockiert, das Abschiebungen dort durchsetzen soll, wo Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern, bleibt ihr Geheimnis. Die Nachbarn handeln, Berlin streitet – und abgelehnte Asylbewerber bleiben, wo sie sind.


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