Schäffler ruft zum Widerstand gegen Klingbeils Bitcoin-Steuer auf

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Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, heute Geschäftsführer des Prometheus-Instituts, will die geplante Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Bitcoin verhindern. Auf X veröffentlichte er einen Musterbrief, den Bürger an den CDU-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis schicken sollen. Betreff: „Kabinettsbeschluss am 9. Dezember: Bitte stoppen Sie die Abschaffung der Haltefrist für Bitcoin- und Kryptowerte“.

Hintergrund ist ein Referentenentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 gekauft werden, sollen künftig als Kapitalvermögen gelten. Gewinne wären dann unabhängig von der Haltedauer mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag belastet. Ab 2028 sollen Börsen die Steuer direkt einbehalten. Kann ein Anbieter das Kaufdatum nicht nachweisen, gilt der Coin als nach dem Stichtag angeschafft, und der Abzug bemisst sich pauschal nach der Hälfte des Verkaufserlöses. Ein Kabinettsbeschluss steht aus; laut Schäffler ist er für den 9. Dezember angesetzt.

Schäffler nennt vier Gegenargumente. Zum Vertrauensschutz schreibt er: „Seit 2013 hat die Bundesregierung klargestellt, dass Bitcoin ein Wirtschaftsgut ist und Gewinne nach einem Jahr steuerfrei sind.“ Zur Gleichbehandlung: „Für Gold, Silber und andere Wirtschaftsgüter bleibt die Haltefrist bestehen. Warum sollen Bitcoin- und Kryptowerte schlechter behandelt werden?“ Zudem sehe der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vor. Und beim Stichtag fehle Rechtssicherheit: „Wer in den Monaten dazwischen kauft, weiß nicht, welche Regeln für ihn gelten.“

Der Entwurf selbst beziffert den Ertrag. Bei voller Wirkung rechnet das Ministerium ab 2029 mit 350 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Dafür sollen Börsen und Banken ein neues Abzugsverfahren aufbauen und jeden Kauf mit Datum belegen.

Bis ein Gesetz verkündet ist, gilt Paragraf 23 des Einkommensteuergesetzes weiter: Wer Bitcoin länger als ein Jahr hält, verkauft steuerfrei. Gold soll dieses Privileg auch nach Klingbeils Plan behalten.

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