Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Stromsteuersenkung, doch ob das Geld bei den Bürgern ankommt, entscheidet nicht sie, sondern der Stromversorger. Nach mehr als acht Stunden im Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Mittwoch darauf, die Stromsteuer 2027 auch für private Haushalte und kleine Betriebe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Statt 2,05 Cent je Kilowattstunde sollen dann nur noch 0,05 Cent fällig werden, zunächst befristet bis Ende 2027.
Rechnerisch sind das 2 Cent netto, mit Mehrwertsteuer knapp 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte so rund 95 Euro im Jahr sparen. Könnte. Denn eine gesetzliche Pflicht, die Senkung an die Kunden weiterzugeben, sieht die Einigung nicht vor. Steuerschuldner ist nach § 5 Stromsteuergesetz der Versorger, nicht der Verbraucher. Er reicht die Steuer über den Preis weiter, und wie er mit einer Senkung umgeht, hängt allein vom Vertrag ab.
Wer eine Preisanpassungsklausel hat, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kostensenkungen zwar grundsätzlich weitergegeben bekommen. Der Versorger darf sie aber mit anderen, gestiegenen Kosten verrechnen. Bei echten Festpreisverträgen ohne Steuervorbehalt muss er gar nichts weitergeben. Zudem nimmt § 41 Energiewirtschaftsgesetz die Stromsteuer von den üblichen Mitteilungspflichten bei Preisänderungen aus.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb, dass der Bund die Weitergabe kontrolliert. Der Branchenverband BDEW versichert, die Lieferanten würden die gesunkenen Kosten weitergeben, wann und wie, hänge aber von den Preisklauseln ab. Dieselbe Lücke gab es schon beim Bundeszuschuss zu den Netzentgelten 2026, auch dort bestand keine Pflicht zur Weitergabe.
Bezahlt wird das Ganze für 2027 aus Spielräumen bei der EEG-Förderung, also ohnehin aus dem Geld der Bürger. Wie es ab 2028 weitergeht, ist offen. Wer seine 95 Euro sehen will, sollte im Januar die Preisblätter vergleichen und notfalls den Anbieter wechseln.


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