Nordrhein-Westfalen will Schulleitern mehr Macht gegen gewalttätige Schüler geben. Bei akuter Gefahr sollen sie einen Schüler sofort für bis zu zwei Wochen vom Unterricht ausschließen dürfen. Das sieht das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vor, das die schwarz-grüne Landesregierung in den Landtag eingebracht hat.

Der neue Paragraf 53a greift etwa, wenn ein Schüler eine Waffe mitführt oder ernsthaft mit Gewalt droht. Eine Anhörung vorher ist nicht nötig. Sie muss nachgeholt werden. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagt dazu: „Wir warten nicht erst, bis etwas passiert.“ Die Gewerkschaft GEW und die SPD warnen vor den pädagogischen Folgen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hält das für Symptombekämpfung. Über das eigentliche Problem spreche wieder keiner, schreibt die frühere Lehrerin auf X.

Die Zahlen, auf die sie sich beruft, stammen von der Bundesregierung selbst. Auf eine schriftliche Frage ihres Fraktionskollegen Martin Hess hat das Bundesinnenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für den Tatort Schule ausgewertet. Erstmals gibt es dafür belastbare Daten.

Erfasst wurden 7.243 Fälle von Gewaltkriminalität an Schulen mit 11.558 Tatverdächtigen. Dazu kommen 18.913 Fälle einfacher Körperverletzung. 4.254 der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität hatten keinen deutschen Pass. Das sind knapp 37 Prozent.

Die größte Gruppe stellen Syrer mit 1.236 Tatverdächtigen. Das ist mehr als jeder zehnte. Syrer machen nur gut ein Prozent der Bevölkerung aus. Es folgen Afghanen mit 421 und Iraker mit 265 Tatverdächtigen. In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung 743 Messerangriffe an Schulen im Jahr 2024.

Deutsche mit Migrationshintergrund erfasst die Kriminalstatistik nicht. Wie hoch ihr Anteil ist, weiß deshalb niemand.

Höchst fordert Deutschkenntnisse vor der Einschulung, Schulverweise für Gewalttäter und die Abschiebung ausländischer Messerstecher. Im NRW-Gesetz kommt die Herkunft der Täter nicht vor. Es regelt, wie lange ein Schüler zu Hause bleiben muss. Danach sitzt er wieder in derselben Klasse.