Union und SPD wollten das Selbstbestimmungsgesetz bis zum 31. Juli 2026 überprüfen. Mehr als zwei Monate später liegt das versprochene Ergebnis nicht vor. Darauf weist die Initiative Demo für Alle hin und fordert die CDU und CSU auf, ihr früheres Versprechen zur Abschaffung des Gesetzes einzulösen.

Der Termin vom 31. Juli war eine Zusage im Koalitionsvertrag, keine gesetzliche Frist. Im Gesetz ist eine umfassende Evaluation erst innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten vorgesehen, also bis November 2029. Die Koalition hatte die Prüfung ausdrücklich vorgezogen. Untersucht werden sollten vor allem Folgen für Kinder und Jugendliche, der Schutz von Frauen sowie die Fristen für Änderungen des Geschlechtseintrags. Ausgerechnet zu diesen Punkten fehlt nun die angekündigte Bilanz.

Ganz ohne Auftrag ist die Regierung nicht geblieben. Die retrospektive Untersuchung wurde an die Berliner InterVal GmbH vergeben, ein Rechtsgutachten zu einzelnen Fragen an die Ruhr-Universität Bochum. Das bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf bereits im Juni. Einen öffentlich vorliegenden Abschluss der vorgezogenen Prüfung ersetzt die Vergabe solcher Aufträge aber nicht. Der politische Termin ist verstrichen, während das Gesetz unverändert gilt.

Demo für Alle kritisiert, die Union habe vor der Wahl die Abschaffung in Aussicht gestellt und sich in der Koalition auf eine Prüfung zurückgezogen. Nun sei selbst diese abgespeckte Zusage nicht erfüllt. F-NEWS berichtete bereits darüber, wie die Bundesregierung das Gesetz und seine Folgen für Frauenräume verteidigte. Die grundsätzliche Kritik an der Vorstellung, ein amtlicher Eintrag könne das biologische Geschlecht ersetzen, brachte auch Rona Duwe bei F-NEWS vor.

Die Initiative verweist darauf, dass ihre CitizenGO-Petition an die Abgeordneten von CDU und CSU nach ihren Angaben bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt hat. Wer die Forderung nach Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes unterstützt, kann die Petition dort mitzeichnen. Der Appell richtet sich an die Unionsfraktion: Sie soll sich nicht bis zur gesetzlichen Evaluation im Jahr 2029 hinter einem Prüfauftrag verstecken.