Der Bund zahlt für die Anwälte der Corona-Impfstoffhersteller, und die Rechnung wächst Jahr für Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestagsdienst „heute im bundestag“ berichtet.
Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026 flossen laut dem beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelten Zentrum ZEPAI 29,4 Millionen Euro brutto an Anwaltskosten der Unternehmen in Haftungsfällen. Die Kurve zeigt steil nach oben: 0,3 Millionen im Jahr 2022, 4,7 Millionen 2023, 8,0 Millionen 2024 und 15,8 Millionen 2025. Hinzu kommen 6,7 Millionen Euro für die eigene anwaltliche Beratung des Bundes. Für 2027 hatten die Abgeordneten im Haushaltsentwurf rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten ausgemacht. Wie sich das Geld verteilt, will die Regierung mit Verweis auf vertrauliche Haushaltsverhandlungen nicht sagen.
Eine Obergrenze gibt es nicht. Der Bund erfülle „seine rechtmäßigen vertraglichen Verpflichtungen“, heißt es. Die Zahl der gemeldeten Haftungsfälle stieg von 219 im August 2022 auf 2.936 im Juni 2026. Zugrunde liegen die von der EU-Kommission ausgehandelten Lieferverträge, nach denen die Mitgliedstaaten bei Nebenwirkungen finanziell für die Hersteller einstehen. Die entscheidenden Klauseln bleiben geschwärzt, über ihre Offenlegung muss erst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Auch Angaben je Hersteller verweigert die Regierung mit Hinweis auf deren Geschäftsgeheimnisse.
Zugleich verklagen Bürger den Staat direkt. Zum 30. Juni 2026 waren 20 Amtshaftungsverfahren wegen behaupteter fehlerhafter Corona-Impfung anhängig, von Landgerichten bis zum Bundesgerichtshof. Eine Klage wurde 2025 rechtskräftig abgewiesen, rechtskräftig verloren hat der Bund bislang keine. Die Kosten der Klägerseite trägt er nicht.
Die Übernahme der Herstelleranwälte soll über 2027 hinaus weiterlaufen. Der Steuerzahler finanziert damit beide Seiten der Abwehr: die Anwälte des Staates und die der Konzerne. Nur wer einen Impfschaden geltend macht, zahlt seinen Anwalt selbst.


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