Die französische Nationalversammlung hat am 30. Oktober 2026 mit knapper Mehrheit eine sogenannte Downloadsteuer beschlossen – genauer: die „taxe sur les producteurs de données numériques“. Noch ist sie nicht Gesetz. Regierung und Haushaltsberichterstatter sind dagegen, der Senat kommt als Nächstes, und viele rechnen damit, dass die Abgabe wieder kippt. Trotzdem lohnt der Blick: Worum geht es, was droht – und warum der Staat hier in totalitäres Terrain rutscht.

Was beschlossen wurde

Amendement I-1358 zum Haushaltsentwurf 2027 (PLF) des Sozialisten Laurent Lhardit und seiner Fraktion sieht vor: Jeder Gigabyte Daten, den Content-Anbieter an Nutzer in Frankreich schicken, kostet 0,055 Euro – 5,5 Cent. Zahlen sollen die Absender, nicht die Bürger direkt und nicht die Provider: Streaming wie Netflix, Tech-Konzerne wie Google und Meta, Spieleplattformen wie Steam oder PlayStation, Cloud-Dienste, CDNs wie Cloudflare oder Akamai. Erwarteter Ertrag laut Antragstellern: rund 10 Milliarden Euro im Jahr, gestützt auf Arcep-Schätzungen von etwa 200 Milliarden Gigabyte Jahresverkehr zu französischen Anschlüssen. Deckel: höchstens 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder 2 Prozent des Weltumsatzes des Emittenten.

Die Abstimmung: 11 Ja, 10 Nein – bei nur rund 35 anwesenden von 577 Abgeordneten. Die Finanzkommission hatte denselben Text zuvor abgelehnt. Öffentliche-Konten-Minister David Amiel nannte die Umsetzung schwer vorstellbar ohne Fluss-Sensoren „oder zumindest eine Messung auf Ebene der individuellen Empfangsgeräte“ und warnte, die Hälfte der Last – „immerhin 5 Milliarden Euro“ – träfe kleinere, auch französische Anbieter. Berichterstatter Philippe Juvin fürchtete die Weitergabe an Werbekunden.

Wie erhoben werden soll

Die Internetprovider sollen unter Aufsicht von Arcep und Finanzverwaltung vierteljährlich melden, welcher Absender wie viele Gigabyte an ihre Kunden geliefert hat – Identität des Emittenten, IANA-Nummer, Menge. Inhalt und Ziel der Daten dürfen ausdrücklich nicht erfasst werden. Klingt harmlos. In der Praxis heißt das aber: Der Staat baut eine flächendeckende Vermessung der Datenströme ins Land auf. Wer jeden Gigabyte besteuern will, muss jeden Gigabyte kennen – wer ihn schickt und in welchem Volumen. Das ist keine Inhaltszensur im klassischen Sinn, aber die bürokratische Totalerfassung des digitalen Verkehrs. Wer das „totalitär“ nennt, übertreibt nicht: Es ist die Logik, dass der Fiskus jedes Datenpaket als Steuerobjekt zählt.

Was das für Nutzer und Anbieter heißt

Rechenbeispiele vor Deckel: Ein GTA-6-Download von rund 210 Gigabyte käme auf etwa 11,55 Euro Steuer. Eine Stunde Netflix in 4K mit bis zu sieben Gigabyte: knapp 39 Cent. Hundert Gigabyte Streaming im Monat: 5,50 Euro – nur die Steuer. Fachmedien erwarten höhere Abos, stärkere Kompression, Drosselung oder Limits für Frankreich. Free-Gründer Xavier Niel nannte die Initiatoren auf X „ahnungslose Inkompetente“. Er ist dabei kein neutraler Beobachter: Sein Unternehmen müsste den Datenverkehr selbst messen.

OVHcloud-Chef Octave Klaba rechnet für sein Unternehmen mit bis zu 70 Millionen Euro im Jahr vor der Deckelung und warnt, französische Hoster würden im Wettbewerb benachteiligt.

Noch schärfer trifft es freie Software: VideoLAN, Herausgeber von VLC, bezifferte die Last auf mehr als eine Million Euro im Jahr – ohne Ausnahme für Vereine oder Open Source. Lhardit entgegnete, der Deckel schütze die Association; VideoLAN warf ihm vor, Umsatz und Gewinn zu verwechseln und von digitaler Souveränität zu reden, während man ausgerechnet einen der wenigen weltbekannten französischen Free-Software-Akteure abwürge.

Klartext: Die Downloadsteuer ist noch nicht in Kraft. Aber schon der Ansatz – Gigabyte als Steuerbasis, Provider als Zähler, Staat als Gesamtabrechner des Netzes – zeigt, wohin der Weg führt. Bürger und Meinungsfreiheit verlieren, wenn der Staat den Datenfluss selbst zum Herrschaftsinstrument macht.