Geert Wilders hat am Mittwochmorgen auf X auf Niederländisch geschrieben: „Alle moskeeën in Nederland moeten dicht. De islam hoort niet bij Nederland.“ Auf Deutsch: „Alle Moscheen in den Niederlanden müssen schließen. Der Islam gehört nicht zu den Niederlanden.“ Der PVV-Vorsitzende verknüpfte die Forderung mit einem Bericht über einen großen Moscheeneubau in Enschede.
Die Stadt Enschede hat dafür am 28. August die Baugenehmigung erteilt, amtlich festgehalten im Gemeindeblatt: ein „islamisch-kulturelles Zentrum mit Moschee und Dienstwohnung“ an der Kuipersdijk 340. Der Träger ist nach eigenen Angaben die Islamitische Stichting Nederland (ISN). Die ISN gehört zu Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde der Türkei. Zwei bestehende Moscheen der Stadt sollen in dem Neubau aufgehen. In einem Parlamentsantrag der Abgeordneten Maikel Boon und Wilders vom 16. November heißt es, der Bau solle am 18. Dezember beginnen.
Der Antrag fordert die Regierung auf, den Bau zu stoppen. Diyanet stehe unter dem Einfluss der Regierung Erdogan, „der lange Arm Erdogans“ habe in den Niederlanden nichts zu suchen. Das Land müsse „entislamisieren statt weiter zu islamisieren“. Das Kabinett hat der Kammer empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ein Abstimmungsergebnis lag bis Mittwochabend nicht vor.
Wilders führt die PVV in der Opposition gegen das Minderheitskabinett von Premier Rob Jetten (D66, mit VVD und CDA). In der Tweede Kamer verlangte er am Dienstag Neuwahlen und warf der Regierung vor, das Land in „ein einziges großes Asylzentrum“ zu verwandeln. Die Forderung, alle Moscheen zu schließen, geht über den einzelnen Bau in Enschede hinaus. Gesetzlich beschlossen ist sie nicht. Beschlossen ist bisher die Genehmigung der Stadt.


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