Wer in Deutschland größere Kryptobestände hält, muss künftig damit rechnen, dass der Zoll zugreift, ohne dass ein Strafverfahren läuft. Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Grundlage sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und der Bericht des Haushaltsausschusses.
Der Kern: Bestehen Zweifel an der legalen Herkunft, darf der Zoll Vermögen im Wert von mehr als 100.000 Euro für bis zu 30 Tage sicherstellen. Kryptowerte sind ausdrücklich eingeschlossen. Ein Finanzgericht kann die Frist einmalig um weitere 150 Tage verlängern. Damit kann ein Bitcoin-Bestand fast ein halbes Jahr eingefroren sein, ohne dass jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde.
Faktisch kehrt sich damit die Beweislast um. Nicht der Staat muss eine Straftat nachweisen, der Besitzer muss erklären, woher sein Vermögen stammt. Was er dabei angibt, darf nach § 58 Absatz 2 ZollKrimBG auch in Steuer- und Strafverfahren verwendet werden. Der Zoll muss Betroffene darüber zwar belehren, doch wer schweigt, riskiert, dass sein Vermögen weiter festgehalten wird.
Das Bundesfinanzministerium begründet das Gesetz mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Die Bundesregierung rechnet ab 2028 mit Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro pro Jahr. Der Kampf gegen Kriminalität soll sich also auch für die Staatskasse rechnen.
Ganz durch ist das Gesetz noch nicht. Es ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss noch zustimmen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 20. November steht es nicht, ein Termin ist offen. Im Wesentlichen soll es zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Was das konkret für Anleger bedeutet, hat die Coinzeitung zusammengestellt.
Wer seine Kaufbelege aus dem Jahr 2017 nicht mehr findet, sollte jetzt suchen. Denn ab Januar gilt für Krypto-Anleger nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern die Nachweispflicht.


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