Im BSW wächst der Streit über den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralph Suikat und Jessica Tatti nennen den „Magdeburger Weg“ ihrer Landespartei in einem Gastbeitrag einen „Irrweg“. Die Brandmauer lehnen beide zwar ab, punktuelle Zusammenarbeit halten sie für legitim. In Magdeburg sortiere sich das BSW aber „im Lager der AfD“ ein.
Als Belege nennen die beiden, dass AfD- und BSW-Abgeordnete gemeinsam bei der Eröffnung eines „Compact“-Studios auftraten und dass die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig den Vorsitz im Bildungsausschuss übernahm, den die AfD abgetreten hatte. „Solche Geschenke haben in der Politik meist ihren Preis“, warnen sie. Wer auf einen „Schmusekurs“ setze, liefere niemandem einen Grund, zum BSW zu wechseln.
Anlass ist eine Reihe gemeinsamer Abstimmungen. Zuletzt lehnten AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab. Für den Bundesparteitag Ende November in Dresden kursiert ein Papier, das neben Koalitionen auch jede „formelle oder faktische Tolerierung“ einer AfD-geführten Regierung ausschließen will. Suikat und Tatti gehören zu den Unterzeichnern.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter die Landespartei. Das BSW spiele nicht im „Team AfD“, sagte sie dem „Stern“, nehme aber den Wählerauftrag ernst. Eine Koalition werde es nicht geben, Ulrich Siegmund werde das BSW nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen – egal, wer zustimmt.“
Genau das ist der Punkt, an dem die Kritiker sich selbst widersprechen: Wer Sachpolitik mit der AfD erlaubt, aber jedes gemeinsame Ergebnis als Einknicken brandmarkt, hat die Brandmauer nur umbenannt. In Magdeburg entscheiden Mehrheiten, nicht Gastbeiträge.


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