Sahra Wagenknecht greift das Bundesverfassungsgericht frontal an. Anlass ist der heute veröffentlichte Beschluss des Zweiten Senats, der die Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen hat. „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, schrieb die BSW-Gründerin auf X.
Nach diesem Urteil habe „in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen“. Damit wäre „künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte“. Die Entscheidung sei ein „Fehlurteil“, das „nicht die Verfassung“ hüte, sondern der Demokratie schade und „das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat“ endgültig zerstöre. Und weiter: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, es fehlten 9.529 Stimmen. Vier Wahlberechtigte hatten gerügt, BSW-Stimmen seien überdurchschnittlich oft zu Unrecht als ungültig gewertet oder mit dem namensähnlichen Bündnis Deutschland verwechselt worden, und eine bundesweite Neuauszählung verlangt. Der Bundestag hatte ihren Einspruch im Dezember 2025 zurückgewiesen.
Karlsruhe ging auf die Vorwürfe inhaltlich nicht ein. Die Beschwerde schildere keinen hinreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe; Andeutungen und unbelegte Vermutungen genügten nicht, auch nicht in großer Zahl. Ausdrücklich hält der Senat fest: Auch ein knappes Wahlergebnis senke diese Anforderungen nicht. Der Beschluss (Az. 2 BvC 4/26) datiert vom 20. Oktober und erging einstimmig. Mehr zum Verfahren hier.
Über ein Ergebnis, das an 9.529 Stimmen hing, haben damit der Bundestag, dessen Zusammensetzung von genau diesem Ergebnis abhängt, und Richter entschieden, die von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Neu ausgezählt wurde bis heute keine einzige Stimme.


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