Das BSW kommt auch auf dem letzten Rechtsweg nicht in den Bundestag. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis der Partei bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Der Beschluss stammt bereits vom 20. Oktober und wurde am Mittwoch veröffentlicht (Az. 2 BvC 4/26). Die Richter entschieden einstimmig und ohne mündliche Verhandlung.
Nach dem amtlichen Endergebnis kam das BSW, das inzwischen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt, auf 4,981 Prozent. Es fehlten 9.529 Stimmen, so knapp war noch keine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Beschwerdeführer, vier Wahlberechtigte, laut Medienberichten darunter Wagenknecht, machten geltend, BSW-Stimmen seien überdurchschnittlich oft zu Unrecht für ungültig erklärt oder mit der namensähnlichen Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt worden, die direkt darunter auf dem Stimmzettel stand. Sie verlangten eine bundesweite Neuauszählung.
Karlsruhe prüfte diese Vorwürfe inhaltlich gar nicht erst. Die Beschwerde schildere keinen hinreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe. Andeutungen und unbelegte Vermutungen reichten nicht, auch nicht in großer Zahl. Ein knappes Ergebnis senke diese Anforderungen nicht. Zuvor hatte bereits der Bundestag am 18. Dezember 2025 auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses eine Neuauszählung abgelehnt, mit 427 gegen 129 Stimmen. Nur die AfD hatte das Anliegen unterstützt.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte vorab gewarnt, eine Ablehnung trotz der vorgelegten Hinweise würde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Das BSW selbst hatte erklärt, eine Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung würde dieses Vertrauen „endgültig zerstören“. Nun ist genau das eingetreten. Für die Partei, die nach eigener Rechnung mit 35 Abgeordneten im Bundestag sitzen müsste und derzeit vor allem in den Ländern um ihren Kurs gegenüber der AfD streitet, ist das eine bittere Niederlage.
Gezählt wurde in Karlsruhe nichts. Fast die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei, und die Frage, ob 9.529 Stimmen wirklich fehlten, bleibt unbeantwortet.


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