Kita-Pflicht im letzten Jahr: Länder wollen Elternrechte beschneiden

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Mehrere Landesregierungen wollen das letzte Kindergartenjahr verbindlich machen. Die Kita, bisher ein Angebot der Eltern, soll im Jahr vor der Einschulung zur Pflicht werden – entweder für alle Kinder oder zumindest für jene, bei denen die Behörden einen Förderbedarf feststellen. Demo für Alle warnt, damit werde das Elternrecht ausgehöhlt, das Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes den Familien vorbehält: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Im Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Linke und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern heißt es, künftig gewährleisteten alle Kitas ein „verbindliches Bildungsangebot für alle Kinder in ihrem letzten Kindergartenjahr“. Zugleich soll für alle Kinder „eine verbindliche und standardisierte Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr und im Jahr vor der Schule“ eingeführt werden. Bei festgestelltem Förderbedarf soll die Förderung „vorrangig im Rahmen der bestehenden Kindertagesförderung“ erfolgen. Einen verpflichtenden Kita-Besuch für diese Kinder im letzten Kita-Jahr wollen die Partner „prüfen“ – eine allgemeine Pflicht für alle ist dort nicht beschlossen.

Weiter gehen bereits unterzeichnete Verträge in anderen Ländern. In Sachsen wollen CDU und SPD nach ihrem Koalitionsvertrag das letzte Kindergartenjahr „zu einem verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahr ausbauen“. In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU vereinbart, ein „verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht“ einzuführen. Das Kultusministerium erklärte dazu in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 17. August 2026, es prüfe derzeit, wie sich dieser Auftrag „verfassungsrechtlich mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes in Einklang bringen lässt“. Kosten, Inkrafttreten und Ausnahmen für eine Betreuung zu Hause nannte die Landesregierung nicht.

Die rheinland-pfälzische Koalition aus CDU und SPD formuliert als Ziel, „unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grundsätze eine verbindliche Teilnahme an diesem inhaltlich wichtigen Angebot im letzten Kitajahr sicherzustellen“. Zugleich soll die Sprachstandserhebung bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren verpflichtend werden, Kinder mit Sprachdefiziten sollen „verbindliche und individuelle Förderung“ erhalten. Bundesweit fordern die Grünen im Bundestag in einem Fraktionsbeschluss vom 2. November 2026 ein „verbindliches und beitragsfreies ‚Startklar-Jahr‘ für alle Kinder als letztes Kita-Jahr vor der Einschulung“ sowie „verpflichtende Förderung bei festgestelltem Bedarf“.

Der Weg zur Pflicht führt über Tests und festgestellten Förderbedarf. Das zeigt Bremen, wo Kinder mit Sprachförderbedarf im Jahr vor der Einschulung bereits auf Grundlage des Schulgesetzes zur Teilnahme an der Förderung herangezogen werden. Dieselbe Logik liegt den geplanten bundesweiten Sprach- und Entwicklungstests in Kitas zugrunde: Erst wird jedes Kind erfasst, dann soll Förderung folgen. Aus einem Angebot der Familien wird so schrittweise eine staatliche Anwesenheitspflicht – und wenn die Pflicht als vorgezogenes Schuljahr daherkommt, soll die Schulpflicht das Erziehungsrecht überlagern.

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