Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traut der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu, als Bundespräsidentin nach der Bundestagswahl 2029 die nötige „Härte“ bei der Regierungsbildung aufzubringen. Die Junge Freiheit liest das als Auftrag, einen AfD-Kanzler zu verhindern. Die Bundesversammlung soll Aigner am 30. Januar 2027 zur Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier wählen. Union, SPD und Grüne unterstützen sie.

Gefallen ist der Satz am 9. November in den ARD-„Tagesthemen“. Moderator Jörg Schönenborn sagte, Aigner werde nach der nächsten Wahl „je nach Ergebnis“ viel politische Härte bei der Regierungsbildung brauchen, und fragte, ob sie diese mitbringe. Die AfD nannte er nicht. Merz antwortete: „Ich denke schon.“ Er verwies auf Aigners fast acht Jahre als Landtagspräsidentin, in denen sie sich „mit Abgeordneten auseinandersetzen“ musste, „die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.“ Am Tag darauf stellte sich Aigner den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Die Einladung der AfD, der größten Oppositionsfraktion, schlug sie aus.

Was ein Staatsoberhaupt bei der Kanzlerwahl tatsächlich in der Hand hat, regelt Artikel 63 des Grundgesetzes. Im ersten Wahlgang wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Wer dabei die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält, „ist vom Bundespräsidenten zu ernennen“. Die Junge Freiheit folgert, ohne Vorschlag Aigners könne kein AfD-Kandidat gewählt werden. Das gilt nur für den ersten Wahlgang. Danach hat der Bundestag 14 Tage Zeit, mit absoluter Mehrheit einen eigenen Kandidaten zu wählen, und dafür braucht er keinen Vorschlag des Staatsoberhaupts. Auch dieser Gewählte muss ernannt werden.

Ein politisches Vetorecht hat der Bundespräsident dabei nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten fest, dass ihm „die politische Auswahlentscheidung“ beim Kanzler und bei den Ministern nicht zusteht. Er darf allenfalls formal prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß war und der Gewählte wählbar ist. Eine Abneigung gegen die Partei des Siegers zählt nicht dazu.

Verweigert eine Bundespräsidentin trotzdem die Ernennung, stehen am Ende Karlsruhe und der Amtsverlust. Der Bundestag oder der Gewählte kann ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, das seit der Grundgesetzänderung von 2024 in Artikel 94 geregelt ist. Schärfer ist die Präsidentenanklage nach Artikel 61. Ein Viertel der Abgeordneten kann sie beantragen, zwei Drittel des Bundestages oder des Bundesrates müssen sie beschließen. Stellt das Gericht eine vorsätzliche Verfassungsverletzung fest, kann es die Präsidentin des Amtes für verlustig erklären und sie schon vorher per einstweiliger Anordnung an der Amtsausübung hindern. Ihre Befugnisse nimmt dann nach Artikel 57 der Präsident des Bundesrates wahr. Zu einer Präsidentenanklage ist es in der Bundesrepublik noch nie gekommen.

Verweigert haben Bundespräsidenten bisher nur ihre Unterschrift unter Gesetze. Die Wissenschaftlichen Dienste zählen acht solcher Fälle, zuletzt verweigerte Horst Köhler 2006 gleich zweimal die Unterschrift, darunter unter die Privatisierung der Flugsicherung, die er für grundgesetzwidrig hielt. Ein Kanzler, den der Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt hat, wurde noch nie abgewiesen.

Echten Spielraum hat das Staatsoberhaupt nur in einem Fall. Kommt auch in der 14-Tage-Frist keine absolute Mehrheit zustande, gilt im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Erreicht der Sieger nicht die Hälfte der Stimmen aller Abgeordneten, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen. Nach Artikel 39 wird dann innerhalb von 60 Tagen neu gewählt. Auch das hebelt das Wählervotum nicht aus, es schickt die Entscheidung zurück an die Bürger. Wie andere Wege zu Neuwahlen aussehen, hat F-News bereits erklärt.

Die „Härte“, die Merz Aigner zutraut, findet im Grundgesetz also nur dort Raum, wo der Bundestag keine Mehrheit zustande bringt. Steht eine Mehrheit der Abgeordneten hinter einem Kanzler, entscheidet nicht Schloss Bellevue, sondern das Parlament.