57 Prozent der Deutschen rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Regierung von Friedrich Merz. Nur 23 Prozent glauben noch, dass Union und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 zusammenhalten. Das ergibt eine YouGov-Umfrage unter 2.202 Wahlberechtigten im Auftrag der dpa, über die t-online berichtet. Doch selbst ein Koalitionsbruch würde die Bürger nicht automatisch an die Wahlurnen bringen.

13 Prozent erwarten das Aus noch 2026, weitere 44 Prozent in den beiden folgenden Jahren. 20 Prozent machten keine Angaben. Selbst unter den Unionsanhängern rechnen 53 Prozent mit einem vorzeitigen Bruch; nur 32 Prozent erwarten den Fortbestand bis 2029. Bei SPD-Anhängern stehen 46 Prozent Pessimisten 34 Prozent gegenüber, die an das Durchhalten glauben. Die Umfrage misst Erwartungen an die Haltbarkeit des Bündnisses, keinen ausdrücklich geäußerten Wunsch nach Neuwahlen.

Die Debatte über Merz’ schwindenden Rückhalt läuft seit Wochen. Für seine Amtszeit zählen allerdings die Mehrheiten im Bundestag. Eine schlechte Umfrage, eine verlorene Landtagswahl oder die Kündigung des Koalitionsvertrags beendet das Kanzleramt nicht. Auch eine Niederlage beim Haushalt zwingt für sich genommen weder zum Rücktritt noch zu Neuwahlen.

Der direkte Weg zur Ablösung heißt konstruktives Misstrauensvotum. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes kann der Bundestag Merz nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig einen Nachfolger mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt. Bei 630 Abgeordneten sind das mindestens 316 Stimmen. Eine Mehrheit nur unter den anwesenden oder abstimmenden Abgeordneten genügt nicht. Der Bundespräsident muss den bisherigen Kanzler dann entlassen und den Gewählten ernennen. Die Bürger wählen dabei nicht neu.

Schon der Antrag hat eine Hürde: Nach Paragraf 97 der Bundestagsgeschäftsordnung braucht er die Unterschriften mindestens eines Viertels der Bundestagsmitglieder oder einer Fraktion, die mindestens dieses Viertel umfasst. Bei 630 Mitgliedern sind mindestens 158 Unterschriften nötig. Ein Nachfolger muss namentlich benannt werden. Zwischen Antrag und geheimer Wahl müssen mindestens 48 Stunden liegen. Die AfD-Fraktion erreicht mit ihren derzeit 150 Mitgliedern die Antragshürde allein nicht.

Die bestehende Sitzverteilung eröffnet mehrere rechnerische Möglichkeiten: Union und SPD verfügen zusammen über 328 Mandate. Sie könnten Merz also gemeinsam durch einen anderen Kanzler ersetzen und weiterregieren. Union und Grüne kommen auf 293, SPD, Grüne und Linke auf 269 Mandate – jeweils zu wenig für eine eigene Kanzlermehrheit. Union und AfD hätten zusammen 358 Stimmen. Ob Parteien zusammenarbeiten wollen, ist eine politische Entscheidung; das Grundgesetz untersagt diese Kombination nicht. Umfragewerte verändern an diesen bestehenden Mandaten nichts.

Der wichtigste Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen führt über die Vertrauensfrage nach Artikel 68. Sie stellt der Kanzler selbst. Opposition, Koalitionspartner und Bundespräsident können ihn dazu politisch drängen, rechtlich aber nicht zwingen. Auch hier gelten mindestens 48 Stunden zwischen Antrag und Abstimmung. Erhält Merz nicht mindestens 316 Ja-Stimmen, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Enthaltungen helfen ihm nicht zur erforderlichen Mehrheit.

Der Bundespräsident darf den Bundestag dann binnen 21 Tagen nach der gescheiterten Abstimmung auflösen, muss es aber nicht. Wählt der Bundestag vorher mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kanzler, erlischt dieses Auflösungsrecht. Erst nach einer tatsächlichen Auflösung muss gemäß Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Eine verlorene Vertrauensfrage allein löst weder eine Neuwahl aus noch beendet sie automatisch das Kanzleramt.

Eine gezielt verlorene Vertrauensfrage ist auch kein beliebiger Wahltermin-Trick. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür eine Lage, in der die parlamentarisch gestützte Handlungsfähigkeit der Regierung verloren gegangen ist. Der Kanzler hat bei der Einschätzung seiner Unterstützung einen weiten Spielraum; schlechte Umfragen allein ersetzen die verfassungsrechtliche Voraussetzung nicht. Der Bundestag besitzt kein eigenes Selbstauflösungsrecht. Auch ein gemeinsamer Wunsch aller Fraktionen nach Neuwahlen genügt deshalb nicht.

Merz könnte nach einem Bruch ebenso als Minderheitskanzler weiterregieren und für Gesetze wechselnde Mehrheiten suchen. Der Austritt der SPD aus dem Bündnis würde seine ursprüngliche Wahl nicht rückwirkend aufheben. Minister können auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten entlassen und ersetzt werden. Eine neue Koalition unter dem amtierenden Kanzler braucht keine erneute Kanzlerwahl. Für einen anderen Regierungschef wäre dagegen eine Wahl im Bundestag erforderlich.

Ein Rücktritt des Kanzlers eröffnet einen weiteren Weg. Dann wird nach Artikel 63 ein Nachfolger gewählt: Zunächst schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor, der die absolute Mehrheit benötigt. Scheitert diese Wahl, hat der Bundestag 14 Tage für die Wahl eines Kanzlers mit dieser Mehrheit. Gelingt das nicht, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen. Erreicht der Gewählte dabei die absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen. Bleibt er darunter, muss der Präsident binnen sieben Tagen entweder diesen Minderheitskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Auch über diesen Weg kann es nach einem Rücktritt zu Neuwahlen kommen.

Die derzeitigen Mehrheiten können sich daher ohne Wahl neu ordnen. Anders als beim in Thüringen diskutierten Volksbegehren für Neuwahlen gibt es auf Bundesebene kein entsprechendes Instrument, mit dem Bürger eine vorgezogene Bundestagswahl erzwingen können. Demonstrationen, Petitionen oder Parteitagsbeschlüsse erzeugen politischen Druck, lösen das Parlament aber nicht auf.

Für eine Regierung ohne verlässliche Mehrheit enthält Artikel 81 zudem den eng begrenzten Gesetzgebungsnotstand. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage ohne Parlamentsauflösung kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates eine abgelehnte dringliche Gesetzesvorlage auf diesen Weg bringen. Unter den dort geregelten Voraussetzungen kann das Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen. Das Verfahren ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten während der Amtszeit desselben Kanzlers begrenzt; das Grundgesetz darf dadurch nicht geändert oder außer Anwendung gesetzt werden.

Selbst nach einer Auflösung arbeitet der bisherige Bundestag bis zum Zusammentritt seines Nachfolgers weiter. Der Kanzler und die Minister bleiben zunächst im Amt; anschließend können sie nach Artikel 69 verpflichtet werden, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger fortzuführen.