Paraguays Senat hat Präsident Santiago Peña am 6. November wegen mangelhafter Amtsführung abgesetzt. Sein bisheriger Vizepräsident Pedro Alliana wurde noch am selben Tag als Nachfolger vereidigt. Die Krise der Ueno Bank hat damit die Staatsspitze erreicht. Für erste betroffene Sparer haben inzwischen Teilzahlungen begonnen.

Auf X kursiert dazu ein Video einer bedrängenden Menschenmenge. Der Beitrag schildert, Politiker würden aus dem Kongress gezerrt.

F-News hatte am 5. November über die Abwicklung der Ueno Bank und die gesperrten Kundengelder berichtet. Seitdem sind die politische Entscheidung über Peña und erste Rückzahlungen hinzugekommen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP betrifft die Bankenkrise fast drei Millionen Einleger.

Für die Amtsenthebung stimmten alle 44 anwesenden Senatoren. Ein Senator fehlte. Laut Senatsmitteilung warf die Anklage Peña vor, staatliches Vermögen gefährdet und die Staatsverwaltung auch zum eigenen Vorteil geführt zu haben. Seine Verteidigung bestritt die Vorwürfe und verwies darauf, dass Entscheidungen der Zentralbank und der staatlichen Renten- und Krankenkasse IPS nicht dem Präsidenten zugerechnet werden könnten. Das politische Urteil über seine Amtsführung ist keine strafrechtliche Verurteilung.

Peña hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten. Das Parlament setzte das Amtsenthebungsverfahren dennoch fort. AFP berichtet unter Berufung auf Staatsanwältin Silvia Margarita González Vester, dass Peña nach seiner Absetzung unter Hausarrest gestellt wurde. Er werde unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und der Einflussnahme vernommen.

Alliana übernimmt die verbleibende Amtszeit bis zum 15. August 2028. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Antonio Barrios gewählt. Das bestätigen der Senat und das paraguayische Außenministerium. Alliana kündigte Hilfen für die betroffenen Sparer an.

Das Abwicklungsverfahren gegen Ueno beruht auf einem Beschluss der Zentralbank vom 2. November. Der Oberste Gerichtshof gab am 5. November eine entsprechende Mitteilung der Bankenaufsicht an die Gerichte weiter. Die Zentralbank hatte eine Solvenzquote unter der Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts als Grund genannt.

Bei der Rückzahlung gibt es inzwischen einen konkreten ersten Schritt. Laut AFP begannen am Donnerstagnachmittag, dem 5. November, Zahlungen an eine noch nicht bezifferte Kundengruppe. Der von ABC Color wiedergegebene Zentralbankhinweis grenzt diese erste Gruppe ein. Sie umfasst Einleger mit Guthaben von insgesamt höchstens zehn Millionen Guaraní, ohne Schulden bei Ueno und mit einem Konto bei einer anderen Bank oder Finanzgesellschaft. Diese Kunden sollen ihr gesamtes Guthaben erhalten.

Diese Teilzahlungen sind keine allgemeine Freigabe der Ueno-Konten. Für weitere Einleger sollen die Zahlungsgruppen schrittweise bekanntgegeben werden. Die gesetzliche Einlagensicherung beträgt bis zu 75 Mindestmonatslöhne je Einleger und Bank, derzeit 228,3 Millionen Guaraní.