Pflegeversicherung abschaffen statt weiter füttern

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Die Babyboomer sollen für ihre eigene Pflege kräftig nachzahlen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt in seinem Frühjahrsgutachten 2026 einen neuen, kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds vor, in den jeder Geburtsjahrgang gesondert einzahlt. Für die zwischen 1953 und Mitte der 1960er-Jahre Geborenen veranschlagen die Wirtschaftsweisen Zusatzbeiträge von etwa 3 bis 6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, für ab 1980 Geborene weniger als 1 Prozent. Obendrauf kommt der reguläre Beitrag, der von 1,0 Prozent im Jahr 1995 auf inzwischen 3,6 Prozent gestiegen ist. Begründung der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer: Die Älteren sollten sich „nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen“, damit die Last nicht allein bei den Jüngeren liegt.

Die Wirtschaftsweisen wollen zugleich den Zugang zu Pflegegraden verschärfen und den Entlastungsbetrag sowie die Zuschläge zum Heim-Eigenanteil streichen. Beide Leistungen machten zuletzt 15 Prozent der Ausgaben aus. Die Pflegekasse kostet also immer mehr Geld, und die Beitragszahler sollen mehr zahlen, während die Pflegebedürftigen weniger bekommen.

Begonnen hat das System vor gut 30 Jahren. Unter Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) trat die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung am 1. Januar 1995 in Kraft. Ambulante Leistungen gab es ab April 1995, Heimbewohner folgten am 1. Juli 1996. Damit die Arbeitgeber ihren Beitragsanteil verkraften, schafften die Länder außer Sachsen den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab.

Vorher war Pflege Sache der Familie. Wer ins Heim musste und die Kosten nicht tragen konnte, landete in der Sozialhilfe. Anfang der 1990er-Jahre waren nach Angaben des DIW rund zwei Drittel der Heimbewohner auf die „Hilfe zur Pflege“ angewiesen, 1993 waren es etwa 660.000 Empfänger. Die Kommunen gaben dafür 1994 rund 9 Milliarden Euro aus. Die Pflegeversicherung sollte vor allem diese Kassen entlasten. Seit 1998 steigt die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger in der Pflege jedoch wieder, weil die Eigenanteile in den Heimen davonlaufen.

Das dänische Modell

Dänemark hat nie eine Pflegeversicherung eingeführt. Dort finanzieren die 98 Kommunen die Langzeitpflege fast vollständig aus Steuern, vor allem aus der kommunalen Einkommensteuer. Ein Pflegegrad-Gutachten mit Punkteskala und Geldtopf gibt es nicht. Die Kommune prüft den Bedarf und erbringt die Hilfe selbst oder über beauftragte Anbieter, für die Betroffenen meist kostenlos. Zuzahlen müssen sie vor allem für das Essen.

Seit 1987 baut Dänemark keine klassischen Pflegeheime mehr, sondern altersgerechte Wohnungen mit Pflege vor Ort. Vor jeder Hilfe im Haushalt steht seit 2015 gesetzlich die Alltagsrehabilitation: Die Kommune muss erst versuchen, den alten Menschen wieder selbständig zu machen, bevor sie ihm Arbeit abnimmt. Gepflegt wird von staatlich ausgebildeten Sozial- und Gesundheitshelfern und -assistenten. Ein Heimplatz muss binnen zwei Monaten nach Aufnahme auf die Warteliste bereitstehen.

Billig ist das nicht. Dänemark gibt laut OECD rund 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für öffentliche Langzeitpflege aus, deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 1,7 Prozent, und gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast der Welt. Auch dort wurde gekürzt: Die Stunden der Haushaltshilfe sanken zwischen 2010 und 2016 um 18 Prozent. Doch der Däne weiß, wer zuständig ist, nämlich seine Gemeinde. Einen Markt, auf dem private Dienste um Pflegegrade und Pauschalen konkurrieren, gibt es nicht.

Genau diesen Markt hat die deutsche Pflegeversicherung geschaffen. Seit 1999, dem ersten Jahr der amtlichen Pflegestatistik, stieg die Zahl der ambulanten Pflegedienste von 10.820 auf 15.549 im Jahr 2023. Die privaten Dienste haben sich fast verdoppelt, von 5.504 auf 10.648, während die Zahl der gemeinnützigen sank. Das Personal der ambulanten Dienste wuchs von 184.000 auf 446.000 Beschäftigte, 70.000 davon arbeiten auf Minijob-Basis.

Wo Geld nach Pauschalen fließt, wird betrogen. Nach Recherchen von BR und „Welt am Sonntag“ ermittelte das Bundeskriminalamt bereits 2016 gegen rund 230 ambulante Pflegedienste, überwiegend mit russischsprachigen Betreibern. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, teils mit Hilfe von Ärzten und Patienten. Den Schaden für die Sozialkassen schätzten die Ermittler auf mindestens eine Milliarde Euro im Jahr. Gleichzeitig fehlt Fachpersonal. Die Zahl der Pflegehilfskräfte ist deutlich gestiegen, doch sie sind laut Sachverständigenrat nur für 36 Prozent der offenen Stellen qualifiziert. Ihr Pflegemindestlohn liegt seit Juli 2026 bei 16,52 Euro pro Stunde. Wie die Bundesregierung das System weiter umbauen will, hat F-News hier zusammengefasst.

Neben dem offiziellen Markt ist ein grauer gewachsen. Zwischen 200.000 und 700.000 Live-in-Kräfte, meist Frauen aus Polen, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, betreuen nach Schätzungen, die auch der Sachverständigenrat zitiert, Pflegebedürftige rund um die Uhr in deutschen Wohnungen. Vermittelt werden sie über Agenturen für monatlich 2.000 bis 3.000 Euro. Scheinselbständigkeit und nicht angemeldete Arbeit sind dabei verbreitet, wie der Rat festhält. Im Juni 2021 entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Bulgarin, die für 950 Euro netto im Monat eine über 90-Jährige in Berlin versorgt hatte, dass auch die Bereitschaftszeit mit dem Mindestlohn zu bezahlen ist. An der Praxis hat das aber wenig geändert.

Die Pflegeversicherung hat das Pflegerisiko nie gedeckt, sie sollte die Sozialhilfe entlasten. Heute sind die Eigenanteile wieder so hoch, dass die Sozialhilfe einspringen muss. Ein unübersichtlicher Markt aus Pflegediensten, Betrügern und Vermittlungsagenturen lebt von den Pauschalen der Kasse, und die Beiträge steigen von Reform zu Reform. Wer dieses System jetzt mit Sonderbeiträgen der Babyboomer weiter füttert, finanziert genau diese Missstände. Dänemark zeigt, dass die Verantwortung bei den Kommunen liegen kann, mit ausgebildetem Personal und Rehabilitation vor Pflege. Die Pflegeversicherung gehört abgeschafft.

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