Seit dem Polizeieinsatz am 30. Oktober 2026 vor dem Verfassungsgericht in Warschau ist die Staatskrise offen ausgebrochen. F-News hatte die Eskalation damals bereits berichtet. Damals wurden Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Vize Bartłomiej Sochański suspendiert, Anna Korwin-Piotrowska übernahm die Leitung, und Polizei sicherte das Gerichtsgebäude. Präsident Karol Nawrocki brach seinen Flug nach Senegal ab und kehrte um. Der aktuelle Stand vom 3. November 2026: Das Tusk-Lager tagt am Gericht, beschließt einen Haushalt – und Nawrocki sowie die PiS-nahen Richter erklären denselben Akt für nichtig.

Am Dienstag berief Korwin-Piotrowska die Vollversammlung der Verfassungsrichter ein. Laut Rzeczpospolita erschienen acht vom Sejm gewählte Richter. Sie stimmten einstimmig dafür, dass acht Personen Quorum seien, weil nur zwölf Richter teilnahmeberechtigt seien und zwei Drittel von zwölf acht ergeben. Anschließend beschlossen dieselben acht den Etat des Tribunals für 2027. Die sieben Richter aus der PiS-Zeit blieben der Sitzung fern.

Ob dieses Quorum gilt, ist umstritten und offiziell noch nicht gerichtlich geklärt. Die Verfassung sieht fünfzehn Richter vor; zwei Drittel davon wären zehn. Kritiker – darunter das Kollegium des Obersten Gerichts in einer am selben Tag veröffentlichten Entschließung – halten die Suspendierung Święczkowskis für ohne Rechtsgrundlage und warnen, Beschlüsse mit Personen ohne Eid vor dem Präsidenten könnten keine gültigen Urteile des Verfassungsgerichts sein. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hatte die Absetzung der bisherigen Führung ebenfalls als rechtlich zweifelhaft kritisiert.

Präsident Nawrocki nutzte am 3. November eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats und warf der Regierung von Donald Tusk eine beispiellose Verfassungskrise vor. „Die Rechtsstaatlichkeit kann man nicht mit Methoden wiederherstellen, die gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er laut beck-aktuell. Das Regierungslager habe seine Abwesenheit und den Allerheiligen-Abend genutzt, um Personen in das Gericht zu bringen, die sich als Verfassungsrichter betrachteten, obwohl sie es rechtlich nicht seien. Nawrocki verlangt die Rückgabe der Leitung an Święczkowski und Sochański.

Die EU-Kommission stellt sich in dem Streit hinter die Sejm-Mehrheit. Sprecherin Louise Bogey sagte laut PAP, die Ernennung von acht neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts falle in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Sejm; die polnischen Behörden müssten sicherstellen, dass das Tribunal „im Einklang mit der polnischen Verfassung“ und der Rechtsprechung des EuGH arbeiten könne. Justizkommissar Michael McGrath verwies auf die Venedig-Kommission und sagte dasselbe. Der EuGH hatte im Dezember 2025 auf Klage der Kommission festgestellt, das polnische Verfassungsgericht erfülle wegen der Ernennungen aus der PiS-Zeit nicht die Anforderungen an ein unabhängiges Gericht; das Artikel-7-Verfahren stellte Brüssel nach Tusks Amtsantritt 2024 ein und gab zuvor eingefrorene EU-Mittel frei.

Tusk-Kritiker schreiben Brüssel dabei eine Parteirolle zu. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sagte am 28. Oktober in Krynica, es gebe „keine Gleichheit der europäischen Staaten“: Was Deutschland beim Verfassungsgericht dürfe, werde Polen als Regelbruch vorgehalten. Über den EuGH sagte er: „Das hat nichts mit einem Gericht zu tun.“ Grzegorz Braun erklärte nach dem Polizeieinsatz am Tribunal, aus dem „Clinch der Rechtsstaatlichkeit“ führe nur der Austritt aus der EU.

Tusk verteidigt den Kurs weiter. Der demokratische Staat müsse stark sein; das Verfassungsgericht solle endlich arbeiten, wie es solle. Justizminister Waldemar Żurek sprach von ersten Verfahren in einigen Wochen. Medienberichten zufolge liegen rund tausend unerledigte Fälle beim Tribunal; Korwin-Piotrowska nannte einen ältesten Eingang aus dem Jahr 2013. Nawrocki weigert sich weiter, fünf der vom Sejm gewählten Richter zu vereidigen. Ohne Kompromiss zwischen den Lagern bleibt das Patt bestehen – mit zwei konkurrierenden Lesarten, wer das Verfassungsgericht überhaupt leitet.