Der Streit um die Remigration spaltet die AfD, und der Publizist Theo-Paul Löwengrub hat dafür wenig Verständnis. In einem Beitrag für Ansage nennt er die von Parteichef Tino Chrupalla und dem Abgeordneten Maximilian Krah ausgelöste Kontroverse „die unsinnigste Debatte des Jahres“. Seine Forderung: Die AfD soll in einer öffentlichen Grundsatzerklärung unmissverständlich festhalten, was sie in der Migrationsfrage will.

Auslöser war Chrupallas wöchentliche Videoansprache nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen. „In den USA stieß auch die Vorgehensweise der Remigrationsbehörde ICE bei Mehrheiten auf Ablehnung“, sagte er und zog daraus den Schluss: „Wir müssen einen, nicht spalten.“ Am Dienstag bekräftigte er seine Linie auf einer Pressekonferenz und verwies auf die Zahl, die seit dem Wahlprogramm 2021 auf der Parteiseite steht: die Abschiebung von rund 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. F-News berichtete.

Krah sprang ihm bei Nius bei. Die Parteilinie sei, rund 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben und „die Grenzen knallhart“ zu sichern. Wer dagegen 60 Jahre Einwanderungsgeschichte umkehren wolle, solle sich „eine andere Partei“ suchen. Schon 200.000 Abschiebungen wären nach Krahs Worten ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispielloser Schritt. Die meisten Zuwanderer hätten legale Aufenthaltstitel, „Millionen Illegale“ gebe es nicht.

In der eigenen Partei kam das schlecht an. Co-Chefin Alice Weidel widersprach öffentlich: Trump habe nicht wegen zu harter Migrationspolitik verloren. Remigration heiße für die AfD, Recht und Gesetz durchzusetzen, also auch Menschen abzuschieben, deren Schutzstatus abgelaufen ist. Der stellvertretende Bundessprecher Sven Tritschler hielt laut Ansage dagegen, eine Migrationswende gehe nicht „kuschelig“ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen. In der Fraktionssitzung am Dienstag mussten sich Chrupalla und Krah nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien heftige Kritik anhören.

Dabei ist die Programmlage eindeutig. Auf dem Parteitag in Riesa nahm die AfD im Januar 2025 den Begriff per Änderungsantrag in ihr Bundestagswahlprogramm auf. Remigration heißt dort ein Maßnahmenkatalog: Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Widerruf des Schutzstatus bei entfallenem Fluchtgrund wie in Syrien, vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern. Deutsche Staatsbürger kommen darin nicht vor. Weidel sagte damals: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Die Widerrufe nennt das Programm ausdrücklich „ein großes Remigrationspotential“. Damit geht es über die 200.000 hinaus, auf die Chrupalla und Krah die Debatte verengen.

Genau diesen Punkt macht Löwengrub. Die Linie der AfD sei die Wiederherstellung der Rechtsordnung, nicht mehr und nicht weniger. Chrupalla habe mit seiner ICE-Kritik ungewollt der Erzählung von angeblichen Deportationsplänen Glaubwürdigkeit verliehen, obwohl sich solche Forderungen in keinem Parteidokument finden. Krah wiederum erkenne mit dem Verweis auf legale Titel genau jene Aufenthaltsrechte an, die die AfD widerrufen wolle. Dass die Durchsetzung geltender Urteile unschöne Bilder erzeugt, müsse man aushalten, so wie die Deutschen seit Jahren Bilder von Messeropfern aushalten. Den größten Hebel sieht er in der freiwilligen Ausreise durch gestrichene Bargeldleistungen und Unterbringung in grenznahen Einrichtungen.

Die Grundsatzerklärung, die Löwengrub verlangt, soll klar benennen, worum es geht: Ende des Asylmissbrauchs, konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer, mittelfristige Ausreise der nur Geduldeten, Ende des Familiennachzugs, der doppelten Staatsbürgerschaft und der Masseneinbürgerung. Die AfD solle sich nicht länger von Aktivisten aus dem Vorfeld und Wirrköpfen in den eigenen Reihen treiben lassen. Und Chrupalla, so sein Schlusssatz, brauche „ganz dringend einen neuen PR-Berater“.

Die Grundsatzerklärung liegt seit Riesa im Wahlprogramm. Was fehlt, ist eine Parteispitze, die sie gemeinsam vertritt.