Tino Chrupalla fordert einheitliche Standards für Abschiebungen. Alice Weidel greift Union und SPD wegen steigender Steuern und Sozialabgaben an. Beim Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion am 10. November ging es um die Anträge der Fraktion zur Plenarwoche und um Weidels Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.

Chrupalla will den Flüchtlingsschutz klar von der Einwanderung trennen. Schutz sei auf Zeit angelegt und solle aus seiner Sicht nicht auf eine Einbürgerung hinauslaufen. Außerdem will die Fraktion den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Zuwanderer begrenzen. Bei Abschiebungen fordert Chrupalla mehr Koordination durch den Bund. Wenn sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen, solle der Termin aus seiner Sicht gegebenenfalls unangekündigt bleiben. F-NEWS berichtete zuletzt über gescheiterte und abgesagte Abschiebungen.

Weidel warf der Bundesregierung vor, den Steuerzahlern trotz hoher Einnahmen weitere Lasten aufzubürden. Sie kritisierte die steigende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und wandte sich dagegen, den Ausgleich der kalten Progression infrage zu stellen. Bleibt der Steuertarif trotz Inflation unverändert, kann eine Lohnerhöhung zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl die Kaufkraft kaum steigt.

In der Fragerunde ging es um die US-Zwischenwahlen und die Kritik aus Weidels eigener Partei an ihren Äußerungen zu ICE. Weidel bekräftigte ihre Forderung, Ausreisepflichten durchzusetzen. Zugleich sagte sie, Bilder wie aus den USA würden aus ihrer Sicht die Zustimmung zu Abschiebungen in Deutschland erschweren.

Im Netz kocht dagegen die Kritik an Chrupalla, Baumann und Krah hoch: