Mehr als 100.000 geplante Abschiebungen sind seit 2023 geplatzt, und die Bundesregierung will nicht einmal wissen, warum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Pressedienst des Bundestages „heute im bundestag“ am Dienstag berichtete. Gefragt hatten die AfD-Abgeordneten Sascha Lensing, Gottfried Curio und Christian Wirth. Die Antwort des Bundesinnenministeriums ist auf den 19. Oktober datiert.

Allein wegen „nicht erfolgter Zuführung“ scheiterten demnach 14.011 Abschiebungen im Jahr 2023, 20.069 im Jahr 2024, 21.341 im Jahr 2025 und 8.823 im ersten Halbjahr 2026. Zusammen sind das 64.244 Fälle. Gemeint ist, dass die Person der Bundespolizei am vereinbarten Termin nicht zur Abschiebung übergeben wurde. Hinzu kommen Abschiebungen, die von den zuständigen Landesbehörden storniert wurden: 15.798 im Jahr 2023, 12.296 im Jahr 2024, 11.184 im Jahr 2025 und 5.198 im ersten Halbjahr 2026, zusammen 44.476. Beide Kategorien ergeben rechnerisch 108.720 abgesagte oder geplatzte Rückführungen in dreieinhalb Jahren.

Und das ist nur ein Ausschnitt. Die Zahlen erfassen ausdrücklich nur die Fälle, in denen die Bundespolizei im Einzelfall in den Vollzug eingebunden war. Abschiebungen, die die Länder ganz in eigener Regie organisieren, tauchen darin nicht auf. Während die Stornierungen leicht zurückgehen, ist die Zahl der gescheiterten Zuführungen von 2023 bis 2025 um rund die Hälfte gestiegen. Mit 8.823 Fällen im ersten Halbjahr liegt 2026 zudem nur knapp unter dem Niveau des Vorjahres.

Warum die Menschen nicht zugeführt wurden, ob sie untergetaucht waren, nicht angetroffen wurden, sich gewehrt haben oder krank waren, weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage nicht. Dazu lägen ihr „im Detail keine Erkenntnisse vor“, zumal die Ausländerbehörden nicht verpflichtet seien, dem Bund die Gründe des Scheiterns im Einzelfall mitzuteilen. Auch zu den Gründen der Stornierungen nennt sie nichts. Die AfD wollte deshalb wissen, ob Bund und Länder künftig einheitliche Unterkategorien erfassen. Die Antwort: Das Innenministerium verfüge über „ausreichend Informationen über nicht stattgefundene Rückführungen“, um seine Aufgaben zu erledigen. Weitere Maßnahmen seien nicht beabsichtigt.

Dieselbe Haltung zieht sich durch das gesamte Dokument. Eine bundesweite Statistik darüber, wie viele ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder es gibt und wie viele tatsächlich abgeschoben werden, lehnt die Regierung ab. Ein Mehrwert sei „nicht erkennbar“, solche Statistiken würden nur Ressourcen in den Ländern binden. Wie lange es vom Eintritt der Ausreisepflicht bis zur tatsächlichen Abschiebung dauert, lasse sich aus dem Ausländerzentralregister nicht valide berechnen. Und obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Reisen in den Heimatstaat immer mehr Widerrufsprüfungen anlegt, von 2.172 im Jahr 2023 auf 6.362 im Jahr 2025, will die Regierung nicht erfassen, ob eine solche Heimatreise am Ende für den Verlust des Schutzstatus ausschlaggebend war. „Entsprechende Absichten bestehen nicht“, heißt es knapp.

Die offizielle Begründung lautet stets gleich: Für den Vollzug seien die Länder zuständig, der Bund habe keine Fachaufsicht. Formal ist das richtig. Politisch ist es eine bequeme Ausrede. Dieselbe Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, und die Union verkauft ihre Politik als Migrationswende. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, lässt sich ohne Daten aber gar nicht überprüfen. Nach Einschätzung von F-NEWS ist genau das der Zweck der Übung: Wer nichts misst, muss sich auch nicht an Ergebnissen messen lassen.

Wie groß die Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit ist, zeigt eine weitere Zahl aus der Antwort. Seit Beginn der laufenden Wahlperiode haben die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung 263 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben. Wie viele davon Straftäter oder Gefährder waren, müsse man bei den Ländern erfragen. F-NEWS hatte bereits über die Abschiebeoffensive als Mogelpackung mit ganzen 13 Afghanen auf einem Flug nach Kabul berichtet, und auch der AfD-Abgeordnete Lindemann hatte vorgerechnet, dass die Abschiebezahlen die angebliche „Migrationswende“ der Union nicht tragen.

Ein Fortschritt deutet sich allenfalls am Rand an. Bund und Länder sprechen nach Regierungsangaben über ein einheitliches digitales Rückführungsmanagementsystem. Was es leisten soll und ob es überhaupt statistisch ausgewertet werden kann, dazu könne „momentan noch keine Aussage getroffen werden“. Für die mehr als 100.000 geplatzten Abschiebungen der vergangenen Jahre kommt das ohnehin zu spät.