Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im US-Repräsentantenhaus Anklagepunkte zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Am Montag verlas er die Artikel im Plenum. Weil er den Antrag als privilegierten Antrag einbrachte, muss die Kammer innerhalb von zwei Sitzungstagen darüber abstimmen – voraussichtlich noch in dieser Woche.

Massie wirft Hegseth acht Amtsverstöße vor. Im Zentrum steht der Iran-Krieg: Ohne Kriegserklärung, gesetzliche Ermächtigung oder unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten seien US-Streitkräfte in Kampfhandlungen entsandt und nach Ablauf der Fristen des War Powers Resolution of 1973 weitergeführt worden. Zudem wirft er Hegseth vor, eine Kongressanweisung zur Beendigung der Kampfhandlungen missachtet zu haben.

Weitere Anklagepunkte betreffen laut Massies Büro tödliche Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenboote mit mindestens 243 Toten, den unerlaubten Krieg im Jemen, die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro ohne Rechtsgrundlage sowie Maßnahmen gegen Senator Mark Kelly wegen dessen Kritik an ungesetzlichen Befehlen. Massie fordert, Trump solle Hegseth jetzt ersetzen, solange der Senat noch eine Nachfolge bestätigen könne.

Hegseth weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Schein-Anklagepunkten“. Für Dienstag kündigte er eine Pressekonferenz an. Trump stellte sich hinter seinen Minister; nach Reuters-Angaben sagte er, Hegseth habe „zwei Kriege gewonnen“. Ob das Repräsentantenhaus zustimmt, ist offen. Für eine Amtsenthebung bräuchte es danach im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Nach den Midterms übernehmen die Demokraten im Januar die Mehrheit in beiden Kammern; über den Machtverlust der Republikaner im Kongress hat F-News berichtet.