Am Dienstag um 11 Uhr tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht eine Entscheidung, die weit über Magdeburg hinausreicht: Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker Präsident eines deutschen Landesparlaments werden. Die nötigen Stimmen scheinen vorhanden zu sein.

Die AfD zog mit 39 der insgesamt 83 Mandate als mit Abstand stärkste Fraktion in den Landtag ein. Für eine Mehrheit braucht sie 42 Stimmen. Das BSW verfügt über fünf Abgeordnete und hat angekündigt, Rausch zu unterstützen. Stimmen beide Fraktionen geschlossen ab, kommen sie auf 44 Stimmen. Weil geheim gewählt wird, gibt es Gewissheit allerdings erst nach der Auszählung.

Das Präsidentenamt ist kein Schmuckposten. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, übt das Hausrecht aus, führt den Ältestenrat und vertritt das Parlament nach außen. Nach parlamentarischer Tradition darf die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Nach Jahren, in denen die AfD trotz Wahlerfolgen bei solchen Ämtern regelmäßig ausgegrenzt wurde, wäre die Wahl von Rausch ein sichtbarer Bruch mit der bisherigen Blockadepolitik.

F-News hatte bereits über die Verständigung von AfD und BSW über die Spitzenposten berichtet. Das BSW begründet seine Unterstützung damit, dass das Amt nach parlamentarischer Gepflogenheit der stärksten Fraktion zustehe. Im Gegenzug soll ein BSW-Abgeordneter einen Vizepräsidentenposten erhalten. Ob diese Absprache den geheimen Wahlgang übersteht, zeigt sich am Dienstag.

Brisant ist die Eröffnung der Sitzung. Formell einberufen wurde der neue Landtag noch vom scheidenden Präsidenten Gunnar Schellenberger von der CDU. Nach dessen Eröffnung übernimmt Eva von Angern die Leitung. Sie ist nicht die älteste Abgeordnete, sondern die dienstälteste und damit Alterspräsidentin. Von Angern sitzt seit 2002 im Landtag und führt zugleich die Fraktion der Linken.

Während von Angern im Plenarsaal einen geordneten und unparteiischen Ablauf gewährleisten muss, steht ihre Partei politisch auf der Seite der Proteste vor dem Landtag. Ulrich Siegmund kritisiert in seinem aktuellen X-Beitrag, dass ausgerechnet die Linke gegen die Sitzung und die absehbare Wahl mobilisiere. Mehrere Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt, auch die SPD ruft zur Teilnahme auf. Nach Angaben des MDR sind 2.000 Teilnehmer angemeldet.

Damit treffen am Dienstag zwei völlig verschiedene Rollen aufeinander. Die Alterspräsidentin muss das Parlament bis zur Wahl des Präsidenten nach den Regeln führen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekämpft zugleich politisch das Ergebnis, das sich aus dem Wahlerfolg der AfD und der angekündigten Unterstützung des BSW ergibt. Neutralität im Vorsitz darf deshalb nicht nur behauptet werden. Sie muss im Verfahren sichtbar sein.

Neben dem Präsidenten werden die Vizepräsidenten und Schriftführer gewählt. CDU und SPD wollen Carsten Borchert beziehungsweise Armin Willingmann für das Präsidium aufstellen. Die AfD beansprucht zusätzlich zum Präsidenten einen Vizeposten. Dafür müsste der Landtag allerdings die Regel ändern, nach der eine Fraktion, die den Präsidenten stellt, keinen Vizepräsidenten erhält. Das BSW besitzt als kleinere Fraktion ebenfalls kein eigenes Vorschlagsrecht. Wie sein zugesagter Posten ermöglicht werden soll, gehört deshalb zu den offenen Punkten.

Außerdem stellt der Landtag seine Beschlussfähigkeit fest, nimmt die Fraktionsanzeigen entgegen und schafft mit Geschäftsordnung, Sitzordnung sowie der Besetzung parlamentarischer Funktionen die Arbeitsgrundlage für die neue Wahlperiode. Die AfD sitzt künftig in der Mitte des Plenarsaals. Die Größen der Ausschüsse wurden bereits im Vor-Ältestenrat vorbereitet.

Nicht entschieden wird am Dienstag über den Ministerpräsidenten. Die bisherige Landesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Siegmund will sich nach bisherigen Angaben erst im Dezember zur Wahl stellen. Der Dienstag ist dennoch ein erster Machtstest. Die AfD braucht für ihre 39 Mandate Partner. Das BSW kann zeigen, ob seine Zusagen mehr sind als taktische Worte.

Die Wahl von Rausch wäre deshalb mehr als eine Personalie. Sie würde zeigen, ob der Wahlsieger tatsächlich parlamentarische Verantwortung erhält oder ob die alten Parteien selbst bei einer klaren Mandatsverteilung wieder nach einem Weg suchen, den Wählerwillen auszubremsen. F-News hatte bereits beschrieben, wie die Länder nach dem AfD-Sieg Regeln gegen Sachsen-Anhalt verbiegen. Am Dienstag wird sichtbar, ob sich dieser Kurs im Plenarsaal fortsetzt.

Quellen: Landtag von Sachsen-Anhalt, MDR Sachsen-Anhalt und amtliches Wahlergebnis.

Linke drehen komplett durch – Dienstag kommt der nächste Schritt!

Voraussichtlich wird am Dienstag der erste AfD-Landtagspräsident der deutschen Geschichte gewählt. Was für ein Tag! Und zugleich ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu unserer Regierung.

Die Sitzung wird von einer Linken eröffnet, die nun sogar zu Demonstrationen gegen diese Sitzung aufruft. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Schauen wir mal, wie neutral diese Sitzung tatsächlich ablaufen wird.

Euch allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit!

— Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund) October 3, 2026