Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ändern die Länder ihre eingespielten Regeln. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, behält Hamburg den Vorsitz der Justizministerkonferenz länger als vorgesehen. Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt am 1. Januar übernehmen. Nun führt die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina das Gremium ein weiteres halbes Jahr. Danach soll Hessen einspringen.

Die offizielle Begründung lautet, die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sei noch nicht abgeschlossen. Hamburg verfüge bereits über die nötigen organisatorischen Strukturen, Hessen sei auf seinen ohnehin für 2028 geplanten Vorsitz vorbereitet. Das klingt nach Verwaltung. Politisch bedeutet die Entscheidung jedoch: Ein klarer Wahlsieg der AfD reicht aus, um die seit Jahren geltende Reihenfolge beiseitezuschieben.

Es ist kein Einzelfall. Auch den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz erhält Sachsen-Anhalt nicht. Rheinland-Pfalz bleibt ein weiteres Jahr an der Spitze. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung in Magdeburg hatte selbst auf den Vorsitz verzichtet und dies mit der unklaren Regierungsbildung begründet. Damit wurde bereits verhindert, dass ein möglicher AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund die Runde der Regierungschefs führen könnte.

Bei der Innenministerkonferenz geht der Umbau noch weiter. Dort gilt nicht mehr das bisherige Einstimmigkeitsprinzip. Als beschlossen gilt künftig, was mindestens 13 der 16 Länderstimmen erhält. Als Grund wurde offen genannt, eine mögliche Blockade durch die AfD verhindern zu wollen. Die Regeln werden also nicht erst geändert, nachdem ein Problem aufgetreten ist. Sie werden vorsorglich umgebaut, weil den etablierten Parteien das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht gefällt.

Sachsen-Anhalt wird aus den Konferenzen nicht formell ausgeschlossen. Das Land bleibt Teilnehmer. Doch Vorsitz, Tagesordnung, Vorbereitung und Abstimmungsverfahren bestimmen, wie viel Einfluss ein Land tatsächlich ausüben kann. Wer diese Hebel unmittelbar nach einem unerwünschten Wahlausgang neu verteilt, darf sich über den Verdacht politischer Manipulation nicht wundern.

Die sogenannte Brandmauer wird damit vom Parteienkartell in staatliche Arbeitsgremien verlängert. F-News berichtete bereits, wie die Linke Gespräche mit dem Wahlsieger verweigerte und die Brandmauer über den Wählerwillen stellte. Auch das BSW laviert zwischen Abgrenzung und punktueller Zusammenarbeit. Eine mögliche Verständigung über Landtagsposten warf zuletzt die Frage nach weiteren Absprachen zwischen AfD und BSW auf.

Wie ungewöhnlich der Kurs der Länderkonferenzen ist, zeigt eine Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Der CDU-Politiker sagte laut Tagesschau heute, seine Partei solle die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. Es gehe darum, parlamentarische Gepflogenheiten zu respektieren. Was im Bundestag langsam als demokratische Normalität erkannt wird, soll auf Länderebene offenbar durch organisatorische Kunstgriffe verhindert werden.

Die Konferenzen der Länder sind keine privaten Gesprächskreise der jeweils genehmen Parteien. Sie koordinieren Justiz, innere Sicherheit und die Politik der Regierungschefs. Sachsen-Anhalt gehört mit denselben Rechten zum föderalen Staat wie Hamburg, Hessen oder Rheinland-Pfalz. Sein Wahlergebnis verliert nicht deshalb an Gültigkeit, weil die AfD stärkste Kraft geworden ist.

Die Botschaft an die Wähler ist unübersehbar: Sie dürfen abstimmen, doch sobald das Ergebnis den etablierten Parteien institutionellen Einfluss kostet, werden Vorsitzfolgen verschoben und Mehrheitsregeln angepasst. Die AfD hat die Wahl gewonnen. In den Ministerkonferenzen beginnt danach das Spiel mit neuen Regeln.