Die Linke Sachsen-Anhalt verweigert nach der Landtagswahl jedes Sondierungsgespräch mit der AfD. Die AfD hatte die im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger und Hendrik Lange, erteilten der Einladung laut einer Pressemitteilung der Partei eine Absage.
Die Linke erklärt, es gebe mit der AfD keine Gesprächsbasis. Sie wirft ihr vor, Menschen nach Herkunft und Zugehörigkeit auszusortieren, die Gesellschaft zu spalten und die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen. Der politische Gegensatz betreffe nach Darstellung der Parteiführung nicht nur einzelne Sachfragen, sondern die Grundlagen des Gemeinwesens.
Damit steht die Brandmauer erneut über dem Wählerwillen. Die AfD wurde mit 44 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Schon die Junge Union Sachsen-Anhalt räumte ein, dass der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD liegt. Die Linke erhielt dagegen 8,6 Prozent und lehnt dennoch bereits das bloße Gespräch mit dem Wahlsieger ab.
Niemand verlangt von der Linken eine Koalition mit der AfD. Doch Sondierungen sind zunächst Gespräche darüber, ob es überhaupt politische Schnittmengen gibt. Wer bereits das Gespräch verweigert, setzt nicht auf parlamentarische Auseinandersetzung, sondern auf demonstrative Ausgrenzung. Die Millionen Stimmen für die AfD verschwinden dadurch nicht.
Die Absage fällt zudem in eine Zeit, in der das Wahlergebnis noch wegen zahlreicher Unstimmigkeiten geprüft wird. Inzwischen müssen 25 Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt neu ausgezählt werden. Unabhängig vom Ergebnis dieser Nachzählungen bleibt die AfD jedoch die mit Abstand stärkste Partei des neuen Landtags.
Die Linke darf jede Zusammenarbeit ablehnen. Sie sollte dann aber nicht so tun, als sei die Gesprächsverweigerung ein Dienst an der Demokratie. Demokratie bedeutet auch, ein unliebsames Wahlergebnis auszuhalten und sich im Parlament mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen.








Schreibe einen Kommentar