AfD und BSW verständigen sich auf Landtagsposten: Gibt es weitere Absprachen?

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt nach einem Bericht von ARD-Journalist Matthias Deiss auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten verständigt. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, antwortete laut t-online auf die Nachfrage nach dieser Absprache: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“ Namen für die Ämter nannte sie noch nicht.

Das ist mehr als ein Gespräch über mögliche Gemeinsamkeiten. Zwei Parteien wollen bei der Besetzung der Landtagsspitze offenbar gemeinsam handeln. Gewählt sind die Kandidaten damit noch nicht. Wer die Verständigung ausgehandelt hat und welche Zusagen genau gemacht wurden, bleibt offen.

Eine Koalition mit der AfD schließt Mohamed Ali weiterhin aus. Das BSW werde Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, berichtet t-online. Zugleich ist von einer Enthaltung des BSW bei dieser Wahl die Rede. Eine Enthaltung ist keine Stimme für Siegmund, kann aber das Kräfteverhältnis bei einem Wahlgang verändern. Ob sie Teil einer Absprache ist, geht aus den bisherigen Aussagen nicht hervor.

F-NEWS hatte bereits die Frage nach einem politischen Bündnis von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gestellt. Zuletzt betonte Sahra Wagenknecht dagegen, dass das BSW Siegmund nicht wählen wolle. Nun zeigt die Vereinbarung über Landtagsämter, dass eine Zusammenarbeit bei konkreten Personalentscheidungen möglich ist, selbst wenn beide Seiten eine gemeinsame Regierung verneinen.

Ob das ausreicht, das Land regierbar zu machen oder sind Neuwahlen nötig?

Die Beteiligten könnten die offenen Punkte selbst klären: Wer soll welches Amt bekommen, wer hat die Stimmen zugesagt und wie will sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten tatsächlich verhalten? Bis dahin ist nur die Verständigung über die Landtagsspitze öffentlich belegt. Die übrigen Fragen bleiben offen.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das bestätigt mir die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali im Interview.

— Matthias Deiss (@MatthiasDeiss) 21. September 2026