Tobias Rausch von der AfD ist neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag erhielt er 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen aber nur über 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen für den AfD-Kandidaten kamen also aus anderen Fraktionen.

Die Wahl war geheim. Wer die zusätzlichen Stimmen abgab, lässt sich deshalb nicht belegen. 29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. Von 83 Abgeordneten waren 82 anwesend. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch vorab angekündigt, während die CDU-Fraktion eine Enthaltung in Aussicht stellte. Aus dem Ergebnis lässt sich dennoch weder eine CDU-Stimme noch ein geschlossenes Abstimmungsverhalten irgendeiner Fraktion beweisen.

F-NEWS hatte vor der Sitzung beschrieben, wie die AfD nach dem Landtagspräsidium griff. Schon zuvor hatten sich AfD und BSW über Landtagsposten verständigt. Die fünf BSW-Mandate machten eine Wahl Rauschs rechnerisch möglich. Die vier zusätzlichen Ja-Stimmen gingen über dieses Lager hinaus.

Damit stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Das Ergebnis zeigt zugleich, dass bei einer geheimen Personalwahl einzelne Abgeordnete anders abstimmen können, als ihre Fraktionen öffentlich ankündigen. Für eine spätere Ministerpräsidentenwahl ist das ein Signal, aber noch keine feste Mehrheit: Wer Rausch gewählt hat, muss nicht auch Ulrich Siegmund wählen.