Am 29. November entscheiden Volk und Stände in der Schweiz über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Die SVP lehnt die Vorlage ab.

Mit der Erhöhung soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember erstmals an rund 2,6 Millionen Rentner ausbezahlt wird und zu Beginn über vier Milliarden Franken im Jahr kostet. Das Parlament hat den entsprechenden Bundesbeschluss im Juni gefasst. Der Sondersatz für die Hotellerie stiege von 3,8 auf 4,0 Prozent, der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Die Mehreinnahmen von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken pro Jahr ab 2029 sollen vollständig in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen. Die höhere Steuer kann frühestens Anfang 2028 in Kraft treten.

Nationalrat Thomas Aeschi wirft dem Bundesrat in einem am 10. November veröffentlichten Editorial der SVP vor, statt das Ausgabenwachstum zu stoppen, immer weitere Steuererhöhungen vorzuschlagen. Die Mehrwertsteuer sei eine Steuer auf den Alltag und eine Mehrbelastung ohne Ablaufdatum, die die Kaufkraft des Mittelstands schmälere. Nur ein klares Nein an der Urne zwinge den Bund, seine Ausgaben zu priorisieren. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 1990 bei rund 30 Milliarden Franken; für 2027 sind 93,8 Milliarden vorgesehen.

Die Mehrwertsteuer gilt in der Schweiz seit 1995, damals mit einem Normalsatz von 6,5 Prozent. Seither wurde sie mehrfach angehoben, unter anderem für die AHV, die Invalidenversicherung und den öffentlichen Verkehr. Nach der Reform AHV 21, der die Stimmberechtigten im September 2022 zustimmten, liegt der Normalsatz seit dem 1. Januar 2024 bei 8,1 Prozent. Aeschi verweist auch auf weitere geplante Belastungen für die Armee und die Invalidenversicherung. Eine vom Bundesrat gewünschte Mehrwertsteuererhöhung für die Armee ist nicht Gegenstand der November-Abstimmung und liegt noch im Parlament. Für die IV hat der Bundesrat am 4. November eine Vernehmlassung zur Integrationsreform eröffnet; sie sieht unter anderem eine unbefristete Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte vor. Eine zusätzliche Finanzierung der IV über die Mehrwertsteuer wurde amtlich geprüft, sowohl befristet als auch unbefristet, und verworfen.

Die 13. AHV-Rente selbst hatten Volk und Stände im März 2024 angenommen. Die nun geplante Steuererhöhung deckt nur einen Teil ihrer Kosten; für die Auszahlungen 2026 und 2027 gibt es aus dieser Vorlage keine Zusatzmittel. Bereits Ende Oktober hatte die SVP gegen die Erhöhung mobilisiert. Die Abstimmung findet am 29. November statt.