Die SVP mobilisiert gegen den nächsten Griff ins Portemonnaie der Schweizer. In einem am Dienstag veröffentlichten Editorial der SVP Schweiz nennt die Luzerner Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri aus Flühli die 13. AHV-Rente „von Anfang an verlogen“. Gewerkschaften und SP hätten bei der Lancierung ihrer Volksinitiative eine zusätzliche Rente zum Nulltarif versprochen. Jetzt präsentierten sie die Rechnung in Form einer höheren Mehrwertsteuer. Am 29. November entscheiden Volk und Stände darüber.

Konkret soll der Normalsatz nach Angaben des Bundesamts für Sozialversicherungen von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher bleibt unverändert. Die Erhöhung gilt unbefristet und kann frühestens Anfang 2028 greifen. Ab 2029 soll sie der AHV rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr bringen. Die 13. Rente selbst wird im Dezember 2026 erstmals an rund 2,6 Millionen Rentner ausbezahlt und kostet zu Beginn über vier Milliarden Franken jährlich.

Angenommen hatte das Volk den „Dreizehnten“ im März 2024 mit 58 Prozent und 16 von 26 Kantonen. Die Finanzierung war danach heftig umkämpft. Wie das Schweizer Parlament zusammenfasst, wollte der Bundesrat ursprünglich sogar 0,7 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer. Höhere Lohnbeiträge scheiterten im Nationalrat knapp mit 98 zu 96 Stimmen. SVP und FDP stellten sich gegen Lohnprozente und Mehrwertsteuer, unterlagen bei der Steuer aber, weil die Grünliberalen den Ausschlag gaben. Eine Befristung bis Ende 2033, die der Nationalrat wollte, lehnte der Ständerat ab.

Thalmann-Bieri hält dagegen, Bern habe genug Geld. Der Bund nehme jährlich rund 90 Milliarden Franken an Steuern ein. Statt die Mittel zuerst für die eigene Bevölkerung einzusetzen, verschleuderten „die Linken und die Heimatmüden“ die Milliarden lieber für Entwicklungshilfe, EU-Zahlungen und eine gescheiterte Asylpolitik, die nach ihren Angaben inzwischen 3,5 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Mit diesem Geld ließe sich die 13. Rente finanzieren, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Das Argument der Befürworter, über die Mehrwertsteuer würden alle Generationen an der Finanzierung beteiligt, klinge gerecht, schreibt die Nationalrätin. In Wahrheit sei die Steuer unsozial: Auch Rentner zahlten über höhere Preise einen Teil ihrer 13. Rente gleich wieder zurück. Die Rente zu erhöhen und gleichzeitig den Konsum dauerhaft zu verteuern, sei keine Hilfe für Menschen mit knappen Mitteln. Dieselbe bequeme Logik eines Staates, der lieber an der Kasse kassiert als spart, prägt auch die deutsche Debatte über eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent.

Die SVP-Politikerin schlägt stattdessen vor, die AHV-Rente steuerfrei zu stellen. Zudem verweist sie darauf, dass die 13. Rente selbst zusätzliche Einkommenssteuern auslöst. Nach ihrer Rechnung nimmt der Bund dadurch schon ab dem kommenden Jahr geschätzt 100 Millionen Franken mehr ein, Kantone und Gemeinden zusammen rund 650 Millionen. Dieses Geld gehöre zurück in den AHV-Topf, damit es nicht anderweitig ausgegeben werde.

Wie wenig sich Rentner auf den Apparat verlassen können, zeigte bereits der Fall der Auslandschweizer, deren AHV-Zahlungen ohne Rechtsgrundlage gestoppt wurden. Bundesrat und Parlament haben die nächste Baustelle längst angekündigt: Mit der Reform AHV2030 will der Bundesrat im Frühling 2027 Anreize setzen, damit mehr Menschen bis zum Rentenalter und darüber hinaus arbeiten. Die höhere Mehrwertsteuer dürfte also nicht die letzte Zumutung für Beitragszahler und Rentner bleiben. Thalmann-Bieri ruft deshalb dazu auf, am 29. November Nein zu stimmen.