Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag vor Journalisten erklärt, amerikanische Unterhändler hätten erstmals die Frage gestellt, ob die Ukraine für einen Beitritt zur Nato aus dem Donbass abziehen würde. Die Agenturen Interfax-Ukraine und Ukrinform, deren Korrespondenten bei dem Gespräch dabei waren, veröffentlichten die Aussagen am Samstagmorgen.
„Die Amerikaner haben die Frage gestellt: ‚Und wenn die Ukraine in der Nato ist, zieht die Ukraine dann aus dem Donbass ab?‘ Das war das erste Mal“, sagte Selenskyj. Zugleich wiederholte er, die Ukraine weiche nicht zurück und überlasse ihr Land nicht den „Terroristen“. Mit den Partnern werde ein umfassendes Sicherheitspaket erörtert: konkrete Garantien von Nato und EU, eine starke ukrainische Armee mit festgelegter Truppenstärke, Waffen und zeitlich befristeter finanzieller Unterstützung sowie ein Wiederaufbauplan mit klaren Geldquellen.
Falls die amerikanische Seite genau das gemeinsam mit anderen Nato-Partnern bestätige, werde er die Bevölkerung fragen, ob das Angebot angenommen werde oder nicht. Das dürfe er nicht allein entscheiden. Konkrete Vorschläge gebe es derzeit aber noch nicht, alles befinde sich in der Erörterung. Eine Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch komme nicht infrage. Dem amerikanischen Verhandlungsteam habe er erst am Vortag gesagt, wenn der russische Präsident Wladimir Putin von Staatsgrenzen spreche, gehe es gewiss nicht um eine Verkleinerung Russlands. Vertrauen in den „Genossen im Kreml“ habe er keines. Putins Auftreten erschwere die amerikanische Vermittlung und entferne das Ende des Krieges. Einen neutralen Status in der Verfassung festzuschreiben, lehnte Selenskyj ebenfalls ab. Die Ukraine sei ohnehin nicht in der Nato; Neutralität bringe ihr keine langfristige Sicherheit.
Die Äußerungen fallen nach den dreiseitigen Gesprächen von Ukraine, Vereinigten Staaten und Russland am 10. und 11. November in Abu Dhabi und nach einem Treffen Selenskyjs mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Dublin. Auf seinem X-Account bestätigte der Präsident am Samstag um 10.00 Uhr MEZ die Begegnung in der irischen Hauptstadt, erwähnte das angebliche Nato-Angebot dort jedoch nicht. Als greifbares Ergebnis der jüngsten Runde gilt bislang vor allem die Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch. Bei den nächsten Gesprächen sollen europäische Vertreter unmittelbarer am Tisch sitzen. In Deutschland wird derweil weiter über Milliardenhilfen für Kiew und über die Forderung gestritten, endlich vom Frieden statt vom Krieg zu reden.
Noch am 10. November hatte Selenskyj selbst eine andere amerikanische Formulierung wiedergegeben. Damals hätten die Amerikaner gefragt, ob der Donbass gegen Sicherheit getauscht werden könne. Auf seine Nachfrage, ob damit die Nato gemeint sei, sei die Antwort gewesen: nicht die Nato, sondern etwas Ähnliches. Diesen Austausch veröffentlichte er auf X.
Die jetzige Darstellung Selenskyjs geht darüber hinaus: Erstmals sei die Frage nach einem tatsächlichen Nato-Beitritt gestellt worden. Das Weiße Haus, das US-Außenministerium, Außenminister Marco Rubio, die Sondergesandten Witkoff und Kushner sowie die Nato haben diese Darstellung am Samstag bis 10.45 Uhr MEZ auf ihren offiziellen Kanälen weder bestätigt noch dementiert.


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