Nach der groß angekündigten „Migrationswende“ folgt nun offenbar die Abschiebeoffensive im Kleinformat: Ganze 13 afghanische Männer sollen am heutigen Dienstag mit einem Charterflug nach Kabul gebracht werden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, handelt es sich hauptsächlich um schwere Straftäter, die in Deutschland unter anderem durch Sexual-, Gewalt- und Drogendelikte aufgefallen sind.
Dass solche Männer Deutschland endlich verlassen müssen, steht außer Frage. Wer als ausländischer Staatsangehöriger schwere Straftaten begeht und zudem vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat seinen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt verspielt. Fragwürdig ist vielmehr, mit welchem politischen Getöse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Flug begleiten lässt. Von einer „Ausweitung“ der Abschiebungen ist die Rede, gleichzeitig reicht die Zahl der Passagiere kaum aus, um einen Linienbus zu füllen.
Dobrindt kündigte an, künftig regelmäßig Abschiebeflüge nach Afghanistan durchführen zu lassen. Regelmäßigkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt. Sie ersetzt jedoch nicht die notwendige Größenordnung. Am 26. Februar wurden 20 afghanische Straftäter ausgeflogen, am 16. Juni waren es 32 Männer, am 28. Juli 31 und am 25. August weitere 23. Anfang September folgte ein Charterflug mit 22 Afghanen. Der nun angekündigte Transport von nur 13 Männern liegt somit sogar deutlich unter den Zahlen mehrerer vorausgegangener Flüge.
Besonders grotesk wirkt die geringe Zahl angesichts des betriebenen Aufwands. Die Betroffenen müssen von Ländern und Kommunen zusammengeführt, bewacht und zum Flughafen gebracht werden. Hinzu kommen Bundespolizei, medizinische Begleitung, Organisation, Sicherheitsmaßnahmen und die Chartermaschine selbst. Wenn ein solches Flugzeug tatsächlich nur 13 Ausreisepflichtige nach Kabul bringt, stellt sich durchaus die Frage, warum vorhandene Plätze nicht konsequenter genutzt werden.
Dabei mangelt es nicht an möglichen Kandidaten. Neben verurteilten Straftätern leben in Deutschland zahlreiche afghanische Staatsangehörige, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dennoch scheitern Abschiebungen regelmäßig an fehlenden Papieren, kurzfristigen Gerichtsentscheidungen, untergetauchten Betroffenen oder mangelnder Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Diese strukturellen Probleme verschwinden nicht dadurch, dass ein Minister jeden kleinen Flug als Durchbruch verkauft.
Die Bundesregierung arbeitet inzwischen auf technischer Ebene direkt mit den islamistischen Taliban zusammen, um Identitäten festzustellen, Reisedokumente auszustellen und regelmäßige Rückführungen zu ermöglichen. Politisch wird diese Kooperation zwar vorsichtig umschrieben, praktisch ist sie jedoch die Voraussetzung für jeden Flug nach Kabul. Wenn die Regierung diesen umstrittenen Weg bereits beschreitet, muss sie sich auch daran messen lassen, ob am Ende mehr herauskommt als symbolische Kleinsttransporte.
Jeder abgeschobene Gewalt- oder Sexualstraftäter bedeutet, dass von ihm in Deutschland keine weitere Gefahr mehr ausgehen kann. Das ist richtig und längst überfällig. Doch 13 Männer sind angesichts der jahrelangen Versäumnisse und der Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger keine Abschiebeoffensive. Es ist eine politische Werbeveranstaltung mit sehr wenigen Passagieren.
Schreibe einen Kommentar