Beim Südwestrundfunk wird „Vielfalt“ zur politischen Einbahnstraße: Die AfD bleibt nach Darstellung ihrer baden-württembergischen Landtagsfraktion aus dem neu besetzten Rundfunkrat ausgeschlossen, während die Aktivistin Janka Kluge über einen eigens eingerichteten „queeren Sitz“ in das Aufsichtsgremium einzieht. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Klecker, bezeichnet die Auswahl in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vom 10. September als Farce und fordert den nominierenden LSVD+ auf, die Personalie zurückzuziehen.
Der Vorgang zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesellschaftliche Repräsentation inzwischen versteht: Politische Identitäten werden mit reservierten Sitzen institutionell geadelt, während eine Oppositionspartei mit Millionen Wählern vor der Tür bleibt. Wer dieses Verfahren als Vielfalt verkauft, meint offenbar keine offene Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen. Gemeint ist eine handverlesene Runde, in der die erwünschten Milieus vertreten sind und der falsche Teil des Wahlvolkes nicht stört.
Nach Angaben der AfD-Fraktion wurde Kluge vom LSVD+ für den erstmals eingerichteten „queeren Sitz“ nominiert. Der Rundfunkrat soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag überwachen, gesellschaftliche Gruppen abbilden und über Grundsatzfragen einer mächtigen Medienanstalt mitentscheiden. Gerade deshalb ist die Besetzung keine folkloristische Frage der Symbolpolitik. Wer dort sitzt, bekommt institutionellen Einfluss. Wer ausgeschlossen wird, soll weiter zahlen und schweigen.
Klecker wirft Kluge vor, sich auf der Plattform X öffentlich mit der Antifa und mit Lina E. solidarisiert zu haben. Lina E. wurde wegen ihrer Beteiligung an gewaltsamen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verurteilt. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten werfen solche Bekundungen zwingende Fragen nach der Eignung für ein Gremium auf, das Ausgewogenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten soll. Die Vorwürfe stammen aus der Pressemitteilung der Fraktion; eine Stellungnahme von Kluge oder LSVD+ war darin nicht enthalten.
Damit steht mehr auf dem Spiel als eine einzelne Personalie. Ein Rundfunkrat, der politische Opposition aussortiert und zugleich eine Aktivistin mit einer derart umstrittenen Vorgeschichte aufnimmt, beschädigt seinen eigenen Anspruch auf Staatsferne und Ausgewogenheit. Klecker nennt das Ergebnis „Gesinnungsproporz“. Der Begriff trifft den Kern: Nicht die Breite der Gesellschaft entscheidet, sondern ein politisch gepflegtes System aus Verbänden, Quoten und reservierten Identitätsplätzen.
Besonders dreist wirkt diese Auswahl vor dem Hintergrund der Zwangsfinanzierung. F-NEWS berichtete bereits darüber, dass der Rundfunkbeitrag trotz wachsender Kritik bestehen bleibt. Millionen Bürger können sich dem Bezahlsystem nicht entziehen. Im Gegenzug dürfen sie erwarten, dass die Kontrollgremien nicht zu geschlossenen Zirkeln politisch genehmer Organisationen verkommen. Wer jeden Haushalt zur Kasse bittet, kann nicht zugleich einen erheblichen Teil des Wahlvolkes als nicht repräsentationswürdig behandeln.
Auch die Nähe zur Antifa ist kein belangloser Nebensatz. Deutschland erlebt seit Jahren Blockaden, Einschüchterung und gewalttätige Angriffe aus linksextremen Zusammenhängen. F-NEWS hat den politischen Umgang mit Antifa-Strukturen im internationalen Vergleich aufgegriffen. Solidarität mit diesem Milieu passt schwerlich zu einem Aufsichtsamt, das unterschiedliche gesellschaftliche Positionen schützen und den Sender zur Ausgewogenheit verpflichten soll.
Klecker fordert den LSVD+ auf, eine andere Person zu benennen, die die queere Community vertritt, ohne sich zugleich mit extremistischen Milieus gemein zu machen. Die Forderung dürfte im etablierten Gremienbetrieb folgenlos verhallen. Der Fall bleibt dennoch entlarvend: Beim SWR zählt nicht, wie viele Bürger eine politische Kraft wählen. Entscheidend ist, ob eine Gruppe in das gewünschte Identitätsraster passt. Die AfD fliegt raus, „queer“ zieht ein, und der Beitragszahler soll dieses Schauspiel auch noch finanzieren.
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