Die AfD-Fraktion will der Deutschen Welle den Bundeszuschuss vollständig streichen. Im Haushaltsausschuss beantragte sie, den Ansatz für 2027 auf null zu setzen. Noch ist das lediglich ein Antrag. Eine Mehrheit oder ein Beschluss zur Abschaffung der Finanzierung liegt nicht vor.
Nach dem Regierungsentwurf soll der deutsche Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Insgesamt geht es um 408,6 Millionen Euro. Laut Wirtschaftsplan stammen 97,5 Prozent der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, nur 2,5 Prozent erwirtschaftet die Deutsche Welle selbst.
Der zuständige AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl verweist auf die wachsenden Schulden des Bundes. Für 2027 seien allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, über sämtliche Töpfe gerechnet 203,6 Milliarden Euro. Hinzu kämen 43,6 Milliarden Euro für Zinsen. In dieser Lage müsse jeder Haushaltsposten darauf geprüft werden, ob ihn tatsächlich nur der Staat übernehmen könne.
Der Zuschuss für die Deutsche Welle sei zwischen 2019 und 2025 von 315 auf 405 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von fast 29 Prozent. Bühl fordert deshalb, den Ansatz vollständig zu streichen. „Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, darf sich keinen eigenen Sender leisten“, erklärte er in der Pressemitteilung der AfD-Fraktion.
Der medienpolitische Sprecher Martin Renner stellt die grundsätzliche Frage nach der Unabhängigkeit eines Senders, der nahezu vollständig vom Staat bezahlt wird. Entweder hänge die Deutsche Welle finanziell am Bund, dann könne sie ihren Anspruch auf unabhängigen Journalismus nicht glaubwürdig vertreten. Oder sie sei tatsächlich unabhängig, dann müsse erklärt werden, warum der Steuerzahler fast die gesamte Rechnung übernimmt.
Renners Darstellung, die Deutsche Welle sei ursprünglich vor allem zur Versorgung von Deutschen im Ausland geschaffen worden, greift allerdings zu kurz. Das Deutsche-Welle-Gesetz beschreibt einen breiteren außenpolitischen Auftrag. Der Sender soll Deutschland als europäische Kulturnation und demokratischen Rechtsstaat darstellen, deutschen und anderen Sichtweisen ein Forum geben und den Austausch zwischen Kulturen fördern.
Dieser gesetzliche Auftrag beantwortet jedoch nicht die Kostenfrage. Mehr als 400 Millionen Euro für eine mediale Auslandsvertretung sind in einem Schuldenhaushalt kein Kleingeld. Ebenso wenig lässt sich finanzielle Unabhängigkeit behaupten, wenn fast jeder Euro aus der Bundeskasse kommt. Die Deutsche Welle muss sich deshalb nicht nur an ihren Programmen messen lassen, sondern daran, ob ihr Nutzen den ständig steigenden Zuschuss rechtfertigt.
Für eine vollständige Streichung müsste nicht nur der Haushalt geändert werden. Auch das Deutsche-Welle-Gesetz und der darin verankerte Auftrag wären neu zu regeln oder aufzuheben. Genau dort beginnt die politische Auseinandersetzung. Die AfD hat die Rechnung auf den Tisch gelegt. Nun müssen die übrigen Fraktionen erklären, warum der Bund 408,6 Millionen Euro für seinen Auslandssender ausgeben soll.
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