Australiens geplantes Gesetz zur Onlinesicherheit könnte Alterskontrollen bis ins E-Mail-Postfach bringen. Davor warnte Rachel Lord, die bei YouTube für Regierungskontakte und Netzpolitik zuständig ist, am 9. November vor einem Senatsausschuss. Google sieht auch Gmail, Messenger und den Dateispeicher Google Drive als potenziell betroffen. [Reclaim The Net]
Die umstrittene Vorschrift greift, wenn absehbar ist, dass Kinder über einen Dienst auf pornografische Inhalte oder Fetischmaterial stoßen könnten. Soweit technisch machbar und zumutbar, sollen Anbieter das Alter mit mindestens zwei Methoden prüfen und diese Inhalte nur bestätigten Erwachsenen zugänglich machen. Für E-Mail und Messenger sieht der Entwurf keine ausdrückliche Ausnahme vor. [Gesetzentwurf]
Genau dort beginnt das Problem. Wer einzelne Inhalte in privaten Nachrichten sperren soll, muss sie erst erkennen. Die liberale Senatorin Sarah Henderson sprach deshalb von einer Massenüberwachung privater E-Mails. Google warnt, dass Minderjährige im Ergebnis den Zugang zu ganzen Diensten verlieren könnten. Der Konzern fordert, die Vorschrift auf Angebote zu begrenzen, deren Hauptzweck die Verbreitung von Pornografie ist.
Lord kritisierte außerdem, dass der ausdrückliche Verweis auf die Privatsphäre aus einer früheren Fassung gestrichen worden sei. Das Büro von Kommunikationsministerin Anika Wells erklärte, die Regierung wolle Kinder vor Pornografie schützen. Ihnen den Zugang zu E-Mail abzuschneiden, sei nicht beabsichtigt.
F-NEWS berichtete bereits über die geplanten Tarnkonten der australischen Internetaufsicht. Auch bei der EU-Chatkontrolle entzündet sich der Streit daran, wie weit der Zugriff auf private Kommunikation im Namen des Kinderschutzes reichen darf.
Das australische Repräsentantenhaus hat den Entwurf am 28. Oktober verabschiedet. Der zuständige Senatsausschuss soll bis zum 20. November Bericht erstatten. [Australisches Parlament]


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